Wahlen: Berliner SPD-Mitglieder haben über Schwarz-Rot abgestimmt

Viele Berliner SPD-Mitglieder warten mit Spannung auf das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Die Auszählung soll am Sonntagmorgen beginnen, das Ergebnis am Nachmittag bekannt gegeben werden. Nach Angaben eines SPD-Sprechers lagerten die meisten Briefe mit den Stimmzetteln bisher noch bei der Post und sollten an diesem Samstag in das Kurt-Schumacher-Haus, die Berliner Parteizentrale im Wedding, gebracht und dort eingeschlossen werden.

Die Frist für die Stimmabgabe per Brief bei dem Anfang April gestarteten Mitgliedervotum endete am Freitagabend. Nach dem Stand von Freitagvormittag haben sich daran gut 11.450 Mitglieder beteiligt. Das sind fast zwei Drittel der 18.556 stimmberechtigten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Stimmberechtigten (3714) war bereits lange vor Fristende erreicht.

Seit der SPD-Landesvorstand am Ende der Sondierungsgespräche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU empfohlen hatte, gab es in der SPD erhebliche Diskussionen darüber. Mehrere SPD-Kreisverbände haben sich gegen eine schwarz-rote Landesregierung ausgesprochen. Die Jusos haben eine Kampagne gegen Schwarz-Rot organisiert und dazu aufgerufen, beim Votum mit Nein zu stimmen.

Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, haben sich für das Bündnis mit der CDU stark gemacht. Ein Nein der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag könnte nach Einschätzung des Berliner Wahlforschers Thorsten Faas auch personelle Konsequenzen haben. "Als Landesvorsitzende wären Giffey und Saleh wohl beide nicht haltbar", sagte der Politikwissenschaftler, der an der Freien Universität lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.

Auf welche Landesregierung es dann hinauslaufen könnte, gilt als offen. Schwarz-Grün und die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot - möglicherweise ohne Giffey - wären die Alternativen. Giffey bleibe als Regierende Bürgermeisterin aber zunächst im Amt, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt sei, sagte Faas: "Wir haben eine Regierende Bürgermeisterin, wir haben eine regierende Koalition, auch wenn sich das gerade nicht so anfühlt."

Falls es ein mehrheitliches Ja der SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU geben sollte, seien beide Parteien zum Erfolg gezwungen. "Wegner hat diese drei Jahre, um bekannter zu werden. Und er muss das einlösen, was er versprochen hat, Berlin nach vorne zu führen", sagte der FU-Professor.

"Bei der SPD ist es das Kalkül zu punkten, weil sie Verantwortung übernimmt und sich nicht in die Opposition flüchtet. Aber immer mit der Hoffnung, dass man zugleich sieht, der CDU-Bürgermeister ist nicht die beste Wahl für die Stadt."

Wie die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 ausgeht, ist aus Sicht des Politikwissenschaftlers völlig offen. "Die einfache Rechnung, eine große Koalition führe zum Wahlsieg der CDU, stimmt nicht", sagte Faas. "Es steht und fällt damit, wie gut und wie schnell Wegner seine Rolle findet. Und ein bisschen liegt es auch wieder in den Händen der SPD, auf die er ja angewiesen ist."

• Koalitionsvertrag

(dpa)