Wahlen: Beschädigte Wahlplakate: Knapp 300 Anzeigen bei Polizei

Auch vor der Berliner Wiederholungswahl beklagen die Parteien Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen der Berliner Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe "EG Wahlen" im Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht.

Nach Angaben der Polizei gehören dazu vereinzelt auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien meist in sozialen Medien erfolgt.

Wie häufig Wahlplakate gestohlen werden, lässt sich laut Polizei nicht genau sagen. Die Beamten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch im Fall von Sachbeschädigungen sei das Bild unvollständig, weil nicht alle Vorfälle angezeigt würden. Man verzichte in der Regel darauf, weil diese erfahrungsgemäß ins Leere laufe, erklärte der Landesgeschäftsführer der Linken, Sebastian Koch, am Freitag.

Nach Angaben der Polizei können Taten und mutmaßliche Täter oft nicht einer bestimmten politischen Richtung wie dem Links- oder Rechtsextremismus zugeordnet werden. Bei den derzeit bekannten Verdächtigen handele es sich meist um Jugendliche oder Heranwachsende, berichtete die Sprecherin.

Die Grünen hatten zuletzt ein "systematisches Entfernen" von Wahlplakaten in Berlin-Pankow beklagt. Dort seien vergangene Woche etwa 19 Plakate entfernt worden. Zuvor seien bereits 50 bis 60 Plakate Anfang Januar im Ortsteil Prenzlauer Berg Ost gestohlen worden, vergangene Woche dann Dutzende im Schlachthofviertel. Dadurch seien mehrere Hundert Euro Schaden entstanden, hieß es.

Auch andernorts habe es vergleichbare Vorfälle gegeben, sagte ein Sprecher der Berliner Grünen. "Wir haben den Eindruck, dass gezielter Vandalismus gegen grüne Wahlwerbung noch nie so groß war wie bei dieser Wahl."

Diesen Eindruck teilte die SPD. Man könne die Schäden nicht genau beziffern, erklärte ein Parteisprecher. Aber im aktuellen Wahlkampf habe es auch Vandalismus in Stadtteilen gegeben, wo die bislang eher selten gewesen sei.

Von der AfD hieß es, etwa 500 Plakaten fehlten. Zudem berichtete ein Sprecher unter anderem von Farbbomben auf ein Versammlungslokal und einem Brandanschlag auf einen Anhänger mit einem Plakat im Januar in Blankenburg. Zudem habe die AfD einen versuchten Diebstahl aus dem Bollerwagen eines Plakatierteams angezeigt.

Aus Sicht der Linken sind im aktuellen Wahlkampf besonders viele Großflächenplakate aller Parteien beschädigt worden. Bei eigenen Plakaten habe die Polizei in zwei Fällen mutmaßliche Täter auf frischer Tat ertappt. Die Linke kalkuliert nach eigenen Angaben bei der Produktion zu Beginn eines Wahlkampfes mit ein, dass etwa 20 Prozent der Plakate beschädigt oder gestohlen werden.

(dpa)