Obama-Regierung will Internet-Überwachung erleichtern

Wohin E-Mails geschickt wurden, Empfangs- und Absendezeitpunkte der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten - all das soll die Bundespolizei FBI den Plänen zufolge künftig ohne Gerichtsbeschluss einsehen können. Inhalte von E-Mails sollen indes weiterhin vor dem Blick der Behörden geschützt sein.

Dass die Regierung den US-Kongress nun um eine entsprechende Gesetzesänderung bat, sei ein "unnötiger und enttäuschender Schritt rückwärts", kritisierte die Zeitung "New York Times" am Freitag. Im Wahlkampf habe Obama noch versprochen, gegen exzessive und missbräuchliche Nachforschungen Front zu machen. Der Kampf gegen Terrorismus sei möglich, ohne Beschneidung der Bürgerrechte, versprach er als Kandidat in einem Papier aus dem Jahr 2008.

Bislang weigern sich viele Anbieter von Internet-Diensten in den USA, dem FBI diese Daten auszuhändigen, wie die "Washington Post" berichtete. Ihre Begründung: Die Gesetze seien nicht eindeutig. Nach ihrer Lesart darf das FBI ohne die Billigung eines Richters lediglich Name, Adresse, Dauer des Internet-Abos und Rechnungen abfragen. Die angestrebte Änderung solle Zweifel ausräumen, argumentiert das Justizministerium. Die bisherige Formulierung "schafft Verwirrung und kann Grund für unnötige Rechtsstreitigkeiten sein", sagte Sprecher Dean Boyd der Zeitung. Mit dem Schritt sollen "neue Kategorien von Informationen" gesammelt werden.

Rechts- und Datenschutzexperten sehen das anders. Die Vollmachten der Ermittlungsbehörden würden ausgeweitet, meint Stewart Baker, früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz. "Man kommt schneller und leichter an Daten", sagte der Fachmann für Sicherheits- und Überwachungsgesetze der "Washington Post". "Für manche Internet- Provider würde dies bedeuten, dem FBI deutlich mehr Informationen (auf eine entsprechende Anfrage hin) auszuhändigen."

Konkret geht es darum, was das FBI mit den vom Justizministerium ausgestellten und als "National Security Letter" (Nationaler Sicherheitsbrief/NSL) bezeichneten Befugnissen abfragen darf. In dem Gesetz aus dem Jahr 1993 steht in einer Passage, dass dazu auch "Aufzeichnungen über Transaktionen elektronischer Kommunikation" gehören. Das Problem ist laut "Washington Post" aber, dass dieser Begriff nirgendwo in dem Gesetz genau definiert ist.

"Unsere größte Sorge ist, dass mit größeren Vollmachten ausgestattete NSL benutzt werden könnten, um Suchvorgänge im Internet, besuchte Webseiten und jede heruntergeladenen Dateien nachzuverfolgen", sagte Fachanwalt Kevin Bankston von der Datenschutzorganisation Electronic Frontier Foundation.

Der Einsatz des Sicherheitsbriefs ist in den USA umstritten, vor allem in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Der "New York Times" zufolge nutzte die Regierung von George W. Bush die Befugnisse, um bei Bibliotheken die Herausgabe von Entleihlisten zu verlangen. Nach einer unabhängigen Untersuchung stellte das Justizministerium zwischen 2003 und 2006 mehr als 192 000 dieser Vollmachten aus, um persönliche Daten einzuholen. Es wurde eine Reihe möglicher Verletzungen von FBI-Regularien festgestellt. Dabei sollen die "Briefe" ausgehändigt worden sein, ohne dass es Ermittlungen gegeben habe, die dies gerechtfertigt hätten.