Störerhaftung gekippt: Warum es bald viel einfacher wird, offenes WLAN zu nutzen

Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private Wlan-Hotspots freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich am Morgen auf die Abschaffung der so genannten Störerhaftung. Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden und dann bis zum Herbst in Kraft treten. Aber was genau ändert sich damit eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Störerhaftung gekippt: Was ändert sich eigentlich?

Bislang mussten Anbieter eines privaten WLAN für das Surfverhalten Dritter haften - ob das der Gast im der Kneipe ist oder der Nachbar, der das Internet mitnutzt und Filme illegal runterlädt. Um nicht in dieser Haftungsfalle zu tappen, boten viele Cafés und andere Hotspot-Betreiber den Zugang nur mit einem Passwörter verschlüsselt an und wiesen auf Vorschaltseiten auf die bestehende Rechtslage hin. Wirklich offene Netze waren rar und Deutschland fiel im internationalen Vergleich deutlich zurück.

Mit der Entescheidung der Koalition entfällt diese Regelung. Künftig sollen nun auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern haften - sprich: sie können nicht für das Surfverhalten anderer verantwortlich gemacht werden.

Was bedeutet die Entscheidung für Verbraucher und Betreiber?

Mit der Entscheidung wird es für Verbraucher in Deutschland deutlich einfacher, öffentliche WLAN-Netze zu nutzen. Lästige Registrierungs-Vorgänge sind nicht mehr nötig. Zudem dürfte die Zahl der offenen Hotspots steigen.

Hotspot-Betreiber laufen mit dem neuen Gesetz nach Angaben von Koalitionspolitikern nicht mehr Gefahr, wegen des Surfverhaltens der Gäste angemahnt zu werden. Nur wenn ein systematischer Missbrauch deutlich werde, müssten die Gegenmaßnahmen ergreifen und beispielsweise einen Nachbarn aussperren, der sich nicht an das Gesetz halte.

Wie sind die Reaktionen auf die Entscheidung zur Störerhaftung?

Viele Netzpolitiker, die IT-Branche aber vor allem Betreiber von Cafés und Restaurants atmen auf. Das Aus der "unsäglichen" Störerhaftung sei längst überfällig, erklärte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und sprach von einem "lange erwarteten Befreiungsschlag". "Es war mehr als überfällig, ein Konstrukt zu beseitigen, das in der Vergangenheit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt hat", erklärte der netzpolitischer Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. Und Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft (eco) begrüßte die "überaus gute Nachricht", "denn jahrelang war Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine echte Hotspot-Wüste." AZ, dpa