Bissingen: Gibt es nun doch eine Einigung im Wasserstreit?

VonSimone Bronnhuber

In einer nicht öffentlichen Sitzung beschloss der Bissinger Gemeinderat, der Bürgerinitiative ein außergerichtliches Angebot zu machen. Wie es nun weitergeht

Seit knapp zweieinhalb Jahren beherrscht der Wasserstreit die Marktgemeinde Bissingen. Bis heute haben sich die Vertreter der Bürgerinitiative und Bürgermeister Michael Holzinger nicht geeinigt – bislang wurden aber auch noch nie Bescheide von der Gemeinde verschickt. Nächste Woche erreicht der Streit nun seinen vorläufigen Höhepunkt: Die Parteien treffen sich vor dem Verwaltungsgericht. Zur Verhandlung steht, ob die Entscheidung des Gemeinderates im Jahr 2013, das Bürgerbegehren abzulehnen, richtig oder falsch war. Aber vielleicht muss es soweit doch nicht kommen. Denn wie die Donau-Zeitung erfahren hat, fand am vergangenen Dienstagabend eine nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt – auch, um das Thema Wasser erneut auf den Tisch zu bringen. Bürgermeister Holzinger sagte auf Anfrage: „Ja, das stimmt. Wir haben im Gremium noch mal alles ganz genau durchgesprochen und sind auch zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen.“ Und das ist anders, als wohl viele vermuten: Die Räte haben entschieden, sich außergerichtliche mit der Bürgerinitiative (BI) zu einigen – wenn die Vertreter auf das Angebot eingehen. „Wir hatten einen Antrag von einem Gemeinderat, auf dessen Grundlage haben wir diskutiert“, so Holzinger. Außerdem habe die Gemeinde nun auch das vorläufige Ergebnis der Rohrnetzberechnung vorliegen, die ergeben hat, dass nicht alle angedachten Investitionen notwendig seien. „Und das betrifft dann auch wieder die Beiträge“, erklärt der Bürgermeister. Deshalb lautet das Angebot von der Gemeinde, dass die Verbesserungsbeiträge wesentlich reduziert werden und der Rest über Gebühren finanziert wird. Über genaue Zahlen wollte Holzinger nicht sprechen, erst soll es ein Treffen mit der Bürgerinitiative geben. „Es gibt auch schon das Gesprächsangebot, bei dem wir unsere Entscheidung genau erläutern. Das warten wir nun ab.“ Denn angenommen, die BI würde zustimmen, dann müsste es nächste Woche nicht zur Verhandlung vor Gericht kommen. Holzinger: „Wir müssen mit der Sache endlich weiterkommen. Es müssen sich beide Seiten bewegen. Wenn wir uns nicht einigen können, dann entscheidet das Gericht.“

Das wäre für Josef Finkl jun. die allerletzte Methode. Er ist einer der Vertreter der BI. Er sagte gestern auf Anfrage: „Alles was außergerichtlich geklärt werden kann, ist gut. Das Gericht sollte die letzte Lösung sein. Zumindest wenn es nach mir geht.“ Schon lange habe die Initiative auf eine Reaktion der Gemeinde gewartet. „Mir dauert das eh schon alles viel zu lange“, sagt Finkl. Wenn es nach ihm gehe, könne man – wenn das Angebot passe – auch darauf eingehen. „Es muss jetzt einfach eine Lösung her und dann kehrt Ruhe ein. Die Emotionen sind hochgekocht. Ich will wieder Frieden in der Gemeinde.“

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