Wasserstreit: Jetzt gab es ein Treffen
Bislang noch keine Einigung in Bissingen in Sicht. Am Mittwoch kommt der Wasserstreit vor Gericht.
Die Zeit rennt: Am Mittwoch wird der Wasserstreit in Bissingen vor Gericht verhandelt. An diesem Termin soll geklärt werden, ob es rechtlich in Ordnung war, dass der Bissinger Gemeinderat 2013 das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative abgelehnt hat. Wenige Tage vor der Verhandlung gab es von Bürgermeister Michael Holzinger und seinem Rat ein Angebot – nicht öffentlich haben sie darüber abgestimmt, dass die geforderten Verbesserungsbeiträge stark reduziert und der Rest über Gebühren finanziert werden kann. Wenn die Bürgerinitiative darauf eingeht (wir berichteten).
Ein Treffen mit den drei Bürgermeistern der Marktgemeinde, dem Geschäftsstellenleiter und den drei Vertretern der BI fand bereits statt. Rund eineinhalb Stunden wurde diskutiert „und es war schon sehr emotional“, wie BI-Vertreter Johann Knaus gestern erzählte. Geeinigt habe man sich nicht, die Initiative müsse sich erst intensiv mit dem Angebot beschäftigen. „Außerdem können wir nicht für über tausend Menschen entscheiden. Da brauchen wir eine Bürgerversammlung“, so Knaus. Und die lasse sich nicht in vier Tagen organisieren. „Zweieinhalb Jahre haben wir nichts von der Gemeinde gehört. Jetzt, ein paar Tage vor der Gerichtsverhandlung, kommt was. Darauf mussten wir lange warten.“ Nach wie vor könne Josef Knaus aber nicht verstehen, warum kein Bürgerentscheid genehmigt wird. „Das wäre doch demokratisch.“
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