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17.02.2015

„Bürokratisches Monster“

Mittelstandsunion gegen Verordnung

Xaver Abele, Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union in Dillingen, fordert im Namen der Mittelständler Andrea Nahles auf, ihren Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung zurückzuziehen. Die Verordnung gelte Mittelständlern nach dem Mindestlohn als zweites „Bürokratiemonster“, heißt es in einer Pressemitteilung. Jetzt rudere Nahles zurück: So wolle sie die Verordnung zwar beschließen lassen – zugleich sollen die Arbeitgeber sie aber gar nicht umsetzen, weil Nahles gleich eine weitere Änderungsverordnung hinterherschieben wolle. Abele: „Andrea Nahles beschert uns nicht nur eine Bürokratielast nach der anderen – sie fordert uns nun auch noch zum Rechtsbruch auf.“ In der Verordnung wolle Nahles unter anderem vorschreiben, dass auch Räume mit Tageslicht versorgt sein müssen, in denen sich Mitarbeiter nur kurzfristig aufhalten. Außerdem solle es für jeden Arbeitnehmer eine abschließbare Kleiderablage geben. Laut Abele könnten sich das viele kleine Betriebe nicht leisten. (pm)

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