Bissingen hat dieses Jahr einen „Wahnsinnshaushalt“
Marktgemeinde verabschiedet Etat mit einem Volumen von 13,5 Millionen Euro. Warum sich nun auch das Landratsamt eingeschaltet hat
Seit 25 Jahren ist Michael Holzinger Erster Bürgermeister der Marktgemeinde Bissingen. Schon viele Etats hat er mit verschiedenen Gremien auf den Weg gebracht. Doch dieses Jahr erlebt der Rathauschef gleich mehrere Premieren, wie er erzählt. Zum ersten Mal gab der Ausschuss keine Empfehlung an den Gemeinderat weiter, das Landratsamt musste eingeschaltet werden und es brauchte mehrere Sitzungen, bis am vergangenen Dienstag endgültig der Etat verabschiedet werden konnte – mit zwei Gegenstimmen. Holzinger: „Wir haben heuer ein Gesamtvolumen von 13,5 Millionen Euro. Das gab es noch nie. Das ist ein Wahnsinnshaushalt.“ Deswegen habe es zwei Vorberatungen gegeben, bis spät in die Nacht habe sein Gremium den Rotstift ansetzen müssen.
Denn: Im ersten Entwurf der Verwaltung gab es eine Deckungslücke von 2,5 Millionen Euro, der Haushalt war nicht ausgeglichen. Ein Hauptgrund dafür seien die immer noch ausstehenden Beiträge für die Wasserversorgung. Wie berichtet, liegt der Fall momentan vor Gericht. „Es kam der Vorschlag, dass diese Summe mit einer kompletten Neuverschuldung aufgefangen werden soll. Aber da spielte das Landratsamt nicht mit“, so Holzinger weiter. Zum Ende des Jahres hat die Gemeinde einen Schuldenstand in Höhe von 4,8 Millionen Euro – dieser dürfe nicht überstiegen werden. „Auch die nächsten Jahre nicht. Das wird jetzt kontrolliert.“ Gelöst wurde die Deckungslücke nun damit, dass die Einnahmen für die Wasserbeiträge in Höhe von einer Million Euro noch einmal gestrichen wurden. „Aber nur bis zum nächsten Haushalt. Das hat der Gemeinderat so gewollt. Bis dahin muss es eine Lösung geben“, sagt der Bürgermeister. Zusätzlich kann Bissingen eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro verbuchen und es wurden einige Ansätze angepasst.
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