Politik: Höchstädter Pilotprojekt soll Nachahmer finden

Die drei Dillinger Bezirksräte bewerten den Haushalt und blicken voraus

Drei Politiker vertreten den Landkreis Dillingen im Bezirk Schwaben: Heidi Terpoorten (Grüne), Johann Popp (CSU) und Alois Jäger (FDP). Nachdem der Bezirkshaushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp einer Milliarde Euro nun verabschiedet ist, nehmen sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung Stellung dazu. Nicht nur der coronabedingte Mehraufwand, sondern auch die individualisierte Versorgung im Bereich der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe führten zu erheblichen Mehrausgaben. Eine Ausgabenreduzierung im Verwaltungshaushalt sei faktisch nicht möglich, da die Pflichtaufgaben, und das sind mehr als 95 Prozent des Verwaltungshaushaltes, umgesetzt werden müssen. Nach Einschätzung der Dillinger Bezirksräte werde eine Senkung der Ausgaben nicht zu erwarten sein, „sondern wir werden froh sein müssen, wenn wir wenigstens den Ausgabenanstieg abflachen können“. Deshalb sei es erforderlich, die Unterdeckung des Haushaltes einmal mit den derzeit noch vorhandenen Rücklagen zu ergänzen und eine verantwortbare Erhöhung der Bezirksumlage festzulegen. Mit einer Erhöhung der Bezirksumlage um 0,5 Prozent auf das Niveau von 2016 und einem klaren Bekenntnis, die Umlagezahl in 2022 und 2023 zu halten, stelle sich der Bezirk Schwaben als verlässlicher Partner der Landkreise und kreisfreien Städte dar. Dass die Erhöhung der Bezirksumlage im Konsens mit allen Partnern geschehen sei, ist besonders bemerkenswert.

Der Bezirk Schwaben setze in den sozialen Aufgaben wichtige Impulse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Heidi Terpoorten, betonte in ihrer Haushaltsrede, dass die schwabenweite Stärkung der sozialpsychiatrischen Dienste notwendig sei. Die Dienste sind neben der Leitstelle und den noch kommenden Teams für Abend, Wochenende und Feiertag (AWF) wesentlicher Baustein für den psychiatrischen Krisendienst, der am 4. Januar dieses Jahres in Schwaben startete. „Das Ziel, Schwaben als demenzfreundlichen Bezirk auszubauen, behalten wir trotz Corona im Auge“, sagte Terpoorten. Der demografische Wandel zeige die Notwendigkeiten auf, verstärkte Anstrengungen für Betroffene und Angehörige zu unternehmen.

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