SPD: Zahlen, was andere beschließen

Weigl: Auch Landratsamt sanieren

Dillingen Dass heuer im Vorfeld nicht über die Höhe der Kreisumlage debattiert wurde, das begrüßte der Sprecher der SPD, Hans-Jürgen Weigl. Als besonders positiv wertete er, dass es 2011 keine Netto-Neuverschuldung gegeben habe – sondern im Gegenteil eine „Sonder-Schuldentilgung“ von rund 272000 Euro zu verzeichnen sei. Weigl ärgerte sich über die Tatsache, dass die Kommunen Entscheidungen übergeordneter Gremien finanziell tragen müssten. Beispielhaft nannte Dillingens Alt-Oberbürgermeister die Umsetzung der Ziele der UN-Konvention, Kindern mit Behinderung ein Recht auf Bildungschancen ohne Diskriminierung zu gewährleisten. Die Sozialdemokraten stünden hinter der Idee der Inklusion. Doch die Mehrkosten müssten nach dem Konnexitätsprinzip vom Freistaat ausgeglichen werden. Positiv hob der SPD-Sprecher hervor, dass mit den Investitionen des Haushalts 2012 der Bildungslandkreis weiter gestärkt werde. Weigl wies jedoch auch darauf hin, dass die Generalsanierung der Realschule Lauingen und die energetische Gesamtsanierung des Landratsamtsgebäudes angegangen werden müsse. Zudem müsse der Kreis im Gesundheitswesen gestärkt werden. Mit dem Umbau könne das Wertinger Krankenhaus auch seine Wirtschaftlichkeit steigern. Eine schwarze Null bei den Kliniken erwartete Weigl auch für die nächsten Jahre nicht. (tiba)

Dillingen SPD Dillingen