Stadtrat 2: Eine Wahlveranstaltung im Seniorenheim?

VonKatharina Gaugenrieder

Geplanter Termin der Gundelfinger CSU im Haus der Senioren sorgt für Wirbel

Gundelfingen Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung ist schon fast zu Ende, die Besucher sind schon drauf und dran den Saal zu verlassen, da hackt SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Wölz noch einmal nach. Er will wissen, ob es überhaupt zulässig sei, dass eine Partei eine Wahlveranstaltung im Haus der Senioren macht. Hintergrund der Frage, so wird schnell klar, ist das Ansinnen des Gundelfinger CSU-Ortsverbandes, der für die Zeit vor den Kommunalwahlen eine Veranstaltung im Seniorenheim geplant hatte.

Heimleiter Markus Moll, der gerade den Wirtschaftsplan der Spital- und Vereinigten Wohltätigkeitsstiftung für 2014 vorgestellt hat, erklärt dazu, er habe die Anfrage erhalten, dies aber keinesfalls als Wahlveranstaltung aufgefasst. „Ich habe das eher als eine Führung gesehen, in der wir unsere Anliegen und Sorgen darstellen können.“ So wie man es auch schon mit anderen Gruppierungen gehabt habe. Dagegen, findet Werner Böswald, sei grundsätzlich nichts zu sagen: „Aber drei Wochen vor der Wahl hat das schon ein G’schmäckle.“ Das sieht auch Friedlies Hopf-Schirm so. „Aber dort leben mündige Bürger, die man schon informieren sollte. Beispielsweise indem die Parteien dort Prospekte auslegen können.“ Ein Vorschlag, den auch Karl Binder und Ulrich Steixner unterstützen. Letzterer schlägt insgesamt eine Sperrfrist für Besuche von Parteien in den letzten vier Wochen vor der Wahl vor. Werner Lohner von der CSU ist indes von der „Schärfe der Diskussion“ verwundert. Es sei keinesfalls geplant gewesen, dass man hier, wie vorgehalten, mit 20 Mann durch alle Zimmer und Stationen laufe und Werbung machen wolle. „Es war eine ganz normale Anfrage, aber ich werde die Bedenken im Ortsvorstand anbringen“, sagt er. Für Bürgermeister Franz Kukla indes ist die Sache klar. Informationsbesuche seien in der Regel unproblematisch. „Aber es gibt dort keine Parteiveranstaltungen.“ Über genauere Regelungen, was im Wahlkampf erlaubt ist oder nicht, sollten sich nach Meinung des Rathauschefs allerdings nicht die Stadträte, sondern die Parteien gemeinsam den Kopf zerbrechen und das untereinander regeln.

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