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Kommunalpolitik

14.12.2011

Viel Wind um mögliche Standortfrage

Höchstädter diskutierten am Montag einen Antrag der Umlandfraktion

Höchstädt „Klimaschutz und Energiewende sind für die Stadt Höchstädt nicht erst seit den Ereignissen von Fukushima eine zentrale Aufgabe“, sagte Bürgermeisterin Hildegard Wanner bei der Sitzung am Montag. Das Bauhofgebäude wurde mit Fotovoltaik eingedeckt, die Nordschwabenhalle oder das Feuerwehrgerätehaus werden beispielsweise mit regenerativer Wärme versorgt. Und obwohl Höchstädt laut Regionalplan komplettes Ausschlussgebiet für Windräder ist, beschäftigte sich der Stadtrat auch mit diesem Thema. Anlass für eine teils heftige Diskussion war der Antrag der Umlandfraktion zur Festlegung von Standorten zur Erzeugung regenerativer Energien mit Windkraftanlagen als Bürgerwindräder.

Bürger beteiligen

„Wir wollten damit einen Anstoß geben, dass die Stadt aktiv wird“, sagte Johann Jall, Fraktionssprecher der Umlandfraktion, gestern auf Anfrage der Donau-Zeitung. Wenn man jetzt zu lange warte, dann müsse man damit rechnen, dass auch der Strom aus Windkraft von großen Konzernen produziert und dann teuer werde. „Wir wollen vor allem, dass sich die Bürger beteiligen können und die Wertschöpfung im Landkreis bleibt“, so Jall. Mitte Januar erwartet Bürgermeisterin Wanner den neuen Winderlass mit Erleichterungen. „Dann sehen wir weiter“, sagte sie gestern. Bei der Sitzung am Montag wurde aber schon diskutiert, wo möglicherweise ein Windrad aufgebaut werden könnte. Angesprochen wurde beispielsweise die Jurahöhe in Richtung Schwennenbach. Für Hans Mesch, FW-Fraktionssprecher, ging das aber schon ein wenig zu schnell. Er sagte gestern zur DZ: „Das war der zweite Schritt vor dem Ersten und das hat die Gemüter erhitzt.“ Die Stimmung kochte am Montag sogar teilweise über, sodass CSU-Fraktionsvorsitzende Rita Oberfrank die Diskussion mit einem Antrag an die Geschäftsordnung beendete. Sie sagte gestern: „Ich will keine endlosen Diskussionen um Kaisers Bart.“

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Wolfgang Konle, SPD-Fraktionsvorsitzender, bemängelte vor allem die Form des Antrages der Umlandfraktion. „Das war lediglich eine Telefonnotiz. Das war ein unverschämter Antrag.“ Es sei nichts im Vorfeld abgesprochen worden, das habe ihn geärgert. „Wenn es klare Fakten gegeben hätte, dann wäre es nicht so eskaliert“, so Konle. Er stellte deshalb auch den Antrag, diesen Punkt zu vertagen.

Nachbargemeinden einbeziehen

Abgestimmt wurde aber doch am Montagabend. Die Stadt holt sich nun ein Angebot einer Fachfirma, die optimale Windradstandorte prüft, ein, mit der Bedingung, die Nachbargemeinden mit ins Boot zu holen. Dieser Entscheidung stimmten alle Räte zu – bis auf Günter Ballis (FDP).

„Grundsätzlich befürworte ich Windräder. Aber in diesem Fall finde ich, dass wir unnötig Geld in die Hand nehmen.“ Ballis wolle lieber die Potenzialanalyse des Landkreises abwarten. Außerdem bemängelte er gestern auch, dass der Antrag der Umlandfraktion nicht ausreichend war. „Der war nichtssagend“, so Ballis.

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