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Millionendefizit bei den Krankenhäusern

03.07.2013

CSU-Fraktion setzt Sieben Punkte-Plan zur gKU-Rettung auf

Kompletter personeller Neuanfang geplant. Um Millionenloch zu stopfen, soll die Entschuldung des Landkreises langsamer umgesetzt werden.

Wemding Die Kreistagsfraktion von CSU/Junge Bürger hat nach ihrer internen Sitzung am Montagabend in der „Wallfahrt“ ein Sieben-Punkte-Papier zur Situation des angeschlagenen Kommunalunternehmens (gKU) vorgelegt, das die Handschrift ihres Vorsitzenden Ulrich Lange (Nördlingen) trägt und nach einer, wie es hieß „sehr intensiven Diskussion“ einstimmig verabschiedet worden ist (siehe Kasten). Zu Beginn hatte Langes Vorgänger, Georg Schmid, eine Erklärung verlesen, dass er künftig nichts mehr erklären wird (Seite 30).

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Die wesentlichsten Punkte des Fraktionspapiers: CSU und Junge Bürger fordern nicht nur die Trennung von gKU-Vorstand Gerhard Wurm, sondern auch von dessen Stellvertreter Bernhard Schmid. Ulrich Seidel hat bekanntlich seinen Hut bereits genommen. Diese politische Forderung ist aber nicht so leicht umzusetzen: Gerhard Wurm hat seit Januar einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag. Können ihm unter arbeitsrechtlichen Aspekten keine Gründe angelastet werden, die zur Entlassung führen, steht eine Abfindung von rund einer halben Million Euro im Raum. Bernhard Schmid ist Beamter, auch hier muss eine juristisch belastbare Lösung gefunden werden.

Landkreis soll langsamer entschuldet werden

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Eine weitere Kernaussage des Papiers ist die Rückzahl-Forderung des Kreises an das gKU in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Summe hatte das 2008 gegründete Unternehmen damals von seinem 25 Millionen schweren Kapital an den Landkreis ausbezahlt, dessen Krankenhäuser Donauwörth und Oettingen sowie die kreiseigenen Altenheime im gKU aufgegangen waren. „Was die Häuser damals dem Landkreis gegeben haben, soll der Landkreis nun den Häusern zurückgeben, damit die geplanten und laufenden Investitionen finanziert werden können“, sagt Lange. Die Millionen sind zwar längst ausgegeben. Auf die Frage, wie der Kreis das Geld zurückgeben soll, entgegnete Lange: „Die Kreisumlage darf dafür nicht erhöht werden; im Zweifel muss eben die Entschuldung des Landkreises verlangsamt werden.“ Einen schuldenfreien Landkreis zu haben, ist das erklärte Ziel des Landrats Stefan Rößle, ist aber einigen Kreisräten ein Dorn im Auge. Auch Rößle musste am Montag wohl mit Magenschmerzen die Idee Langes mit der Rückzahlung mittragen.

Dritter, wesentlicher Punkt der CSU ist, Experten hinzuzuziehen. Ulrich Lange will zu eigenen Gesprächen außerhalb des gKU-Verwaltungsrates zum Beispiel den Vorstandsvorsitzenden der Bezirkskliniken Schwaben, Thomas Düll, einladen. Auch diese Krankenhäuser, die bundesweit führend in der Behandlung von Depression und Alzheimer sind, werden unter dem Dach eines Kommunalunternehmens geführt, das laut Lange sehr erfolgreich agiert. Zudem will die Fraktion vom Vorsitzenden des Diakonischen Rates der bayerischen Diakonie, Heinrich Götz, sprechen. Der leitet die evangelische Diakonissenanstalt in Augsburg, zu der unter anderem die Stadtklinik, das neue Ärztehaus und das Senioren- und Pflegeheim Pauline-Fischer-Haus gehören. Ihn hatte Lange in Berlin kennengelernt.

Auch der ehemalige Leiter der Kreiskliniken Donauwörth und Oettingen und der Seniorenheime, Harald Hoyer, soll gehört werden. Er gilt als Gegner des gKU und war über dessen Gründung grollend in den Ruhestand gegangen. Der Vorschlag kam nicht von Lange, sondern „aus der Mitte der Fraktion“.

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