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Kommunalpolitik

21.02.2018

Kein Recht auf einen Ortssprecher

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In Bergstetten leben rund 170 Menschen. Derzeit gehört ein Bewohner dem Marktgemeinderat in Kaisheim an.

Sulzdorf hat seit dem vorigen Jahr keinen Gemeinderat mehr. Warum die Ortschaft keinen Vertreter in den Kaisheimer Rat entsenden darf. Gibt es eine Lösung?

Unter geografischen Gesichtspunkten verlief die Gemeinderatswahl im Markt Kaisheim 2014 geradezu ideal. Das Votum der Bürger brachte für jeden der sieben Ortsteile mindestens einen Vertreter in das 16-köpfige Gremium (ohne Bürgermeister). Fortan hatten die Bewohner des Kernorts Kaisheim sowie in den Dörfern Altisheim, Leitheim, Hafenreut, Gunzenheim, Sulzdorf und Bergstetten einen Ansprechpartner, wenn es um Belange im Ort ging. Durch den Rücktritt von Anton Stöckler entstand diesbezüglich eine Lücke in Sulzdorf, denn Nachrücker Michael Baar lebt in Kaisheim. Um den Gemeinderat personell möglichst schnell wieder flächendeckend auszustatten, kündigte Bürgermeister Martin Scharr im Herbst an, dass in Sulzdorf ein Ortssprecher gewählt werden solle. Die Gemeindeordnung sieht in einem solchen Fall vor, dass der Antrag dafür aus dem Ort kommen muss. Mit den Unterschriften von mindestens einem Drittel der Bürger ist eine Ortsversammlung einzuberufen, bei der dann der Ortssprecher gewählt wird.

In Sulzdorf machte man sich bereits daran, diese Formalien zu erfüllen, da bekam Bürgermeister Scharr aus dem Landratsamt, das in diesem Fall Rechtsaufsichtsbehörde ist, einen Hinweis: In Sulzdorf dürfe gar kein Ortssprecher gewählt werden. Grund: Bei der Eingemeindung 1971 nach Kaisheim bildete Sulzdorf eine Einheit mit dem benachbarten Bergstetten. Dieses bestand bis kurz vor dem Zweiten Weltkrieg nur aus dem alten Gutshof und wurde auf Karten als „Einöde“ bezeichnet. Dann siedelten sich erst Mitarbeiter des Gestüts für das Militär an und dann Heimatvertriebene. So war Bergstetten (heute rund 170 Einwohner) ein Ortsteil von Sulzdorf, also keine eigene Gemeinde. Die Konsequenz daraus: Mit dem Bergstettener Manfred Blaschek, der dem Marktgemeinderat seit 2014 angehört, ist die einstige Gemeinde Sulzdorf laut Bayerischer Gemeindeordnung weiterhin am Ratstisch vertreten.

An die Wahl eines Sulzdorfer Ortssprechers sei somit nicht mehr zu denken, erläutert der Bürgermeister. Schließlich könnte ein solcher Sprecher an allen – auch nicht öffentlichen – Sitzungen teilnehmen, seine Meinung äußern und Anträge einbringen. Nur mitstimmen dürfte er nicht. Freilich würden alle Beschlüsse des Gremiums durch die Präsenz eines Sulzdorfer Ortssprechers rechtlich infrage gestellt. „Das könnten wir uns nicht leisten“, so Scharr.

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Der ist über die Situation „sehr unglücklich“, erklärt er gegenüber unserer Zeitung. Schließlich sei Sulzdorf mit 335 Einwohnern nach Kaisheim und Altisheim der drittgrößte Ortsteil: „Sulzdorf gehört aufgrund seiner Größe an den Ratstisch.“ Wie dies bewerkstelligt werden soll, sei noch unklar. Vorstellbar sei ein sogenannter Ortsbeauftragter. Der könnte sich aber nur dann einbringen, wenn Sulzdorfer Themen anstünden. Der Rathauschef hat deshalb eine andere Lösung im Kopf. Äußern möchte er sich dazu noch nicht: „Die muss ich erst mit dem Gemeinderat besprechen.“

Der Bergstettener Manfred Blaschek mag die beschriebene Regelung der Gemeindeordnung nur schwerlich akzeptieren: „Ich verstehe es nicht.“ Jedes Dorf habe sein Eigenleben. Da sei es schwierig, einen Ort zu vertreten, in dem man nicht lebt. "Kommentar

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