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Donauwörth

05.10.2016

Keine Neuregelung zur Informationsfreiheit

Dokumente im Archiv. Was darf der Bürger ansehen? Was ist ein berechtigtes Interesse und was nicht? Den meisten Stadträten reicht die Regelung des Bayerischen Datenschutzgesetzes – anderen geht das nicht weit genug. In Donauwörth soll es künftig ein Mittelweg richten.

Städtische Dokumente hätten den Bürgern frei zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Donauwörther Räte sagen Nein zu dem Antrag. Warum es dennoch transparenter werden soll

Donauwörth Zugegeben, ein wenig sperrig ist er, der Begriff „Informationsfreiheitssatzung.“ Dahinter verbirgt sich eine Regelung zur weitestgehenden Veröffentlichung städtischer Dokumente. Der Bürger soll demnach ein verbrieftes Recht auf umfassende Akteneinsicht bei seiner Kommune bekommen. Der Donauwörther Stadtrat Gustav Dinger (ÖDP) wollte eine solche Satzung auch in Donauwörth einführen. Doch das lehnte der Stadtrat ab. Dennoch versichern die Fraktionen, sich für mehr Transparenz einzusetzen. Wie passt das zusammen?

Mit seinen Anträgen und Vorhaben sitzt Gustav Dinger oftmals allein auf weiter Flur im Sitzungssaal des Donauwörther Rathauses. Zuletzt hatte er sich für eine nochmalige Überprüfung der letzten Gutachten zum Wagenknechthaus eingesetzt. Das alte Bürgerhaus am unteren Ende der Reichsstraße soll abgerissen werden. Dinger sieht, wie auch das Landesamt für Denkmalpflege, Verfahrensfehler. Jetzt liegt der Abriss auf Eis.

Dieser Punkt der aktuellen städtischen Agenda ist vielleicht ein anschauliches Beispiel für das, was Dinger fordert. Hätte die Stadt eine Informationsfreiheitssatzung, müssten wohl auch die Dokumente in der Sache Wagenknechthaus weitgehend publik gemacht werden – zumindest müssten sie Bürgern obligatorisch frei zur Verfügung stehen. Momentan verhält es sich ein wenig anders: Die Stadt und die Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde, die den Abriss zunächst gestoppt hat, streiten sich um ein Gutachten. Außerhalb der Behörden und des Magistrats hat es aber noch kein Bürger gesehen.

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Dies ist nur ein Beispiel, aber ein passendes. Eine Informationsfreiheitssatzung soll allen Bürgern Zugang zu Datensätzen, Protokollen aus Sitzungen und sonstigen städtischen Dokumenten zur Einsicht und gegebenenfalls auch zur Kopie ermöglichen. Der Grundgedanke: Sind möglichst viele Daten öffentlich, sorgte dies für mehr Transparenz und wäre – letzten Endes – ein wirksames Mittel gegen große und kleine Küngeleien oder gar Korruption. Soweit die Meinung der Befürworter jener Satzungen.

In Donauwörth stimmten bis auf Gustav Dinger alle Stadträte geschlossen gegen eine entsprechende Regelung zur Liberalisierung. Jonathan Schädle (CSU) begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass jedermann bereits jetzt schon „unkompliziert Antworten“ bei der Stadt bekomme. Eine Satzung wäre demnach „ohne jeden Mehrwert“, man erwarte von der Verwaltung ohnehin „jederzeit bürgerfreundliches Verhalten“. Der Sozialdemokrat Heinrich Kopriwa führte weiterhin aus, das Bayerische Datenschutzgesetz enthalte mittlerweile entsprechende, weitereichende Regelungen zur Bürgerinformation. Ähnlich äußerten sich der Parteifreie Michael Bosse, Raimund Brechenmacher (EBD) sowie Thomas Krepkowski von den Grünen.

Tatsächlich wurde das bayerische Gesetz aus dem Jahr 1993 zuletzt 2015 erweitert. Der entsprechende übergeordnete Passus im ausschlaggebenden Artikel 36 lautet:

„Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird.“

Doch welches Interesse ist in diesem Sinne letztlich berechtigt? Wer entscheidet wie über die Interpretation des Artikels im Einzelfall? Dinger geht das Landesgesetz nicht weit genug. Seiner Ansicht nach hätte die Verwaltung hierbei noch zu großen Entscheidungsspielraum, zumal die Information verweigert werden kann, wenn – so das Gesetz – „sonstige öffentliche oder private Interessen entgegenstehen“. Ein weites Feld ist das, so scheint es.

Dass eine Satzung in der Tat weiter reichen kann, zeigt die Regelung, die in der Nachbarstadt Nördlingen gilt. Hier heißt es:

„Die Stadt hat nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten.“

Informationen sind „alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder EDV-Form oder auf sonstigen Informationsträgern bei der Stadt vorhandenen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises“. Im Weiteren wird die Nördlinger Regelung sehr konkret in Bezug auf das, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Auch die Stadt Augsburg hat eine Informationsfreiheitssatzung mit ähnlichem Wortlaut eingeführt.

In Donauwörth haben sich die Fraktionen trotz der Ablehnung nun für einen Kompromiss ausgesprochen: Demnach erhält die Verwaltung den Auftrag, innerhalb eines Jahres ein stimmiges Konzept für mehr Transparenz und bürgernähere Informationsflüsse auszuarbeiten. Man wolle keine Geheimnisse haben, auch bislang sei nicht gemauschelt worden, wie Josef Reichensberger (AL/ JB) betonte: „Donauwörth war auch in den letzten 20 Jahren auch nicht zugesperrt. Wir brauchen doch nicht immer mehr Reglementierungen.“

Gustav Dinger allerdings sieht das anders. Seiner Meinung nach habe die Stadt „eine Chance nicht genutzt“, den Bürgern mehr Informationen der Stadt zukommen zu lassen. Es bestehe nun weiterhin die Gefahr, dass „unangenehme Fragen nicht beantwortet werden“. Seiner Ansicht nach werden zudem im Stadtrat noch zu viele Angelegenheiten nicht öffentlich behandelt – das Verhältnis öffentlich und nicht-öffentlich sei mithin recht unausgewogen. "Kommentar

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.10.2016

Vielen Dank an Gustav Dinger für seine aus dem Stadtrat herausragenden Initiativen und sein Engagement für uns Bürger.

Es ist schon bezeichnend das er sich als Einziger die Problematik mit dem „berechtigten Interesse“ des BayDSG erkennt oder erkennen will. Jedem Bürger kann aus diesem Wortlaut heraus Einsicht in für ihn interessante als auch maßgebliche Dokumente verweigert werden. Eine Informationsfreiheitssatzung ist unbedingt notwendig um das Recht auf Information zu verbriefen. Die ablehnenden Stadträte sind nun im Verdacht Entscheidungen entgegen einem nachvollziehbaren Interesse der Stadt Donauwörth getroffen zu haben.

Hierzu ist auch die Aussage von OB Neudert stimmig, die nichtöffentliche Ratssitzungen damit rechtfertigt das hinter verschlossenen Türen das ehrliche Wort gesprochen werden kann. Was sind dann die Aussagen wert, welche unsere Stadträte öffentlich tätigen und damit im Umkehrschluss das unehrliche Wort führen? Sind diese Aussagen reine Wahlpropaganda, um sich den Sitz im Rat zu sichern in dem man dann im nicht Öffentlichen andere - durchaus auch eigennützige - Positionen in herrschaftlicher Arroganz vertritt?

Die Räte sind reine Dienstleister für uns Bürger die unsere Interessen zu vertreten haben. Jeder Rat ist verpflichtet die Meinung seiner Wähler zu repräsentieren und seine Wahl lässt sich nur dadurch rechtfertigen das sich ausreichend Wähler finden die bestimmte Ansichten durch ihn gebündelt Ausdruck verleihen wollen.

Wie kann der Wähler entscheiden welchen Kandidaten er wählen soll wenn es nicht erkenntlich ist wie dieser im Rat zu Themen steht und für oder gegen diese votiert? Nur die Transparenz der Ratssitzungen und Entscheidungen kann das Vertrauen der Wähler immer wieder rechtfertigen. Aus diesem Grund müssen alle Informationen die den Entscheidungen zu Grunde liegen, wie auch die Protokolle der Sitzungen gemeinsam mit den namentlich zugeordneten Abstimmungsergebnissen veröffentlicht werden – heute verwendet man dazu das Internet. Der Personalaufwand für das schwärzen der wenigen Passagen wie Namen und Summen die aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht veröffentlicht werden dürfen kann durch die Kostenumlage des Caterings bei den Ratssitzungen auf die Räte ausgeglichen werden (wir alle müssen unsere Pausenverpflegung selbst bezahlen).

Transparenz zeigt verdientes Vertrauen und Intransparenz führt zu Misstrauen.

Lieber Stadtrat zeigt was ihr, aus welchem Wissen heraus entscheidet und seid dann stolz darauf wenn wir Eure Entscheidungen durch Anerkennung und Wiederwahl wertschätzen.

Christian Zerle

Nordheim

christian@zerle.info

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05.10.2016

Was wäre da eventuell ans Tageslicht gekommen, was so manchen "Herren" nicht in den Kram gepasst hätte? Auch die Grünen, die doch sonst immer so "weltoffen und bunt" agieren, sind gegen Bürgerinformation. Sehr eigenartig das Gebahren. Fragen über Fragen...

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05.10.2016

War ja klar. Der Clan will unter sich bleiben, da stört das Volk mit Fragen. Bürgerfreundlich sieht anders aus!!! Es wird hintenrum entschieden. Das ist ja so bequem! Siehe Liste der Bauanträge. Was das Fussvolk nicht zu wissen hat, wird einfach nicht veröffentlicht! Ein Schelm der Böses dabei denkt....

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