Kommunalpolitik: Gehen die „Freien“ unter einen Hut?

Harburg Für viele Wähler sind sie eine Partei: die Parteifreie Wählergruppe (PWG) und die Freien Wähler (FW). Das aber stimmt nicht – zumindest nicht ganz. Beide politischen Gruppierungen überlegen derzeit, ob sie zu den Kreistagswahlen im kommenden Jahr – wie bisher – mit einer gemeinsamen Liste antreten wollen oder künftig getrennt marschieren. Die Mitgliederversammlung der PWG am Dienstagabend in Harburg gab die Entscheidung darüber zunächst an die Freien Wähler weiter.

Irgendwie klang die einleitende Frage von PWG-Kreisvorsitzendem Hermann Faul so wie in einer angeknacksten Liebesbeziehung: „Wie arrangiert man sich?“ Nein, einen Streit gebe es in der Beziehung PWG und FW nicht. Nein, man komme recht gut miteinander aus. Und dennoch – will man über das Lokale hinaus (sprich: die Gemeinde- und Stadträte) künftig gemeinsam die Kreispolitik gestalten oder nicht? Diese Frage ist das aktuelle Kernproblem der „Freien“ im Landkreis. Vorsitzender Faul selbst machte keinen Hehl daraus, dass seiner Meinung nach zwei eigenständige Listen sinnvoll wären: „Die PWG steht für betont kommunale Politik. Wir haben keine Ambitionen, diese Verantwortung über diesen Horizont hinauszutragen“, sagte der Nördlinger Oberbürgermeister mit Blick auf die mittlerweile seit einigen Jahren auch überregional antretenden FW.

Man stehe mit der PWG für eine zwar gerne kooperierende, aber dennoch eigenständige Gruppierung von Parteifreien. Es gebe jedoch, so Faul, aktuell „eine gewisse Spannung“ in der PWG, inwiefern man sich auf das rein Kommunalpolitische beschränken sollte.

Dass indes für viele Außenstehende der Unterschied PWG – FW nur marginal ist, das unterstrichen zuletzt mehrere Aspekte: Erst im März hatte man jenen Passus aus den PWG-Statuten gestrichen, welcher den PWG-Mitgliedern eine Angehörigkeit bei einer politischen Partei untersagte – vor allem mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den FW. Man darf also durchaus beides sein: PWG- und FW-Mitglied. Und trotzdem gibt es scheinbar Unterschiede. FW-Kreisvorsitzender Karl Malz hatte erst im September, wie vorgestern bekannt wurde, seine Mitgliedschaft bei der PWG aufgekündigt – obwohl er das laut reformierter Statuten ja nicht hätte tun müssen. Demnach war Tapfheims Bürgermeister gestern auch nicht zur Versammlung nach Harburg eingeladen worden. Seitens des PWG-Vorstands versicherte man, dass dies aber keine Konsequenz aus den jüngsten Unstimmigkeiten bei den „Freien“ gewesen sei. Einige PWG-Mitglieder hatten zuletzt eine etwaige Kandidatur von Malz um den Landratsposten kritisch gesehen (wir berichteten). Malz indes war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

PWG-Vorsitzender Faul versuchte unterdessen angesichts der derzeitigen Debatte immer wieder, am Dienstagabend verbindliche Worte zu finden: „Wir sind von den Freien Wählern nicht weit entfernt. Wir wissen, wo unser Stall ist.“ Es gebe in der Beziehung zu den FW „keine Grundsatzdiskussionen“. Faul betonte, dass man bei der PWG generell unterschiedliche Meinungen akzeptiere – auch was die Frage der getrennten oder gemeinsamen Liste angehe. Die Delegierten, die aus dem ganzen Landkreis kamen, sie schienen das Argument der inhaltlichen Toleranz zu unterstreichen: Bei den Vorstandswahlen erreichte Hermann Faul 100 Prozent – wie auch seine Stellvertreter (siehe Info). Die Diskussion in der Frage der Wahlliste mit oder ohne FW fand dann hinter verschlossenen Türen statt. Wie PWG-Vorsitzender Faul gestern auf Nachfrage unserer Zeitung äußerte, habe man die Antwort letztlich offen gelassen – und an die FW gegeben: „Die Freien Wähler können gerne mit auf unsere Liste. Das ist Sache der FW, sie müssen darüber entscheiden.“

Im Falle der gemeinsamen Liste werde man die Listenplätze nicht nach Parteizugehörigkeit vergeben, „sondern nach regionalem Proporz“, sagte Faul. Die Listenfrage solle sich, wenn möglich, in den nächsten 14 Tagen entscheiden. Eine Nominierungsversammlung werde Ende November stattfinden.