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Buchdorf

27.09.2019

Vellinger: Verbotene Wahl-Werbung?

Buchdorf Bürgermeister Georg Vellinger und sein erklärter Wunsch, das Amt weiter auszuführen, sorgt für Ärger. 
Bild: Helmut Bissinger

In Buchdorf werfen die Vertreter des Bürgerbegehrens dem Rathauschef vor, gegen die Vorschriften verstoßen zu haben.

Kaum ist der Bürgerentscheid in Buchdorf zum Thema Bürgermeister terminiert, gibt es auch schon wieder Ärger. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens für einen hauptamtlichen Rathauschef werfen dem amtierenden Gemeindeoberhaupt Georg Vellinger (CSU) vor, verbotenerweise Werbung in eigener Sache betrieben zu haben.

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Bekanntlich hat Vellinger kürzlich in einer Sitzung des Gemeinderats bekannt gegeben, dass er seine Arbeit an der Spitze der Kommune gerne fortsetzen würde. Aus Altersgründen darf Vellinger, 66, im März 2020 allerdings nicht mehr als hauptamtlicher Bürgermeister gewählt werden. Er strebt deshalb an, auf ehrenamtlicher Basis „in Vollzeit“ weiterzumachen.

Bürgerentscheid am 10. November

Folglich stellt der Entscheid am 10. November quasi eine vorgezogene Bürgermeisterwahl dar. Entscheidet die Mehrheit, dass der Rathauschef weiter hauptamtlich agieren soll, käme Georg Vellinger nicht mehr zum Zug.

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In den beiden Bürgerversammlungen in Buchdorf und im Ortsteil Baierfeld erläuterte Vellinger nun nochmals seine Absichten – und die Tatsache, dass er die Zustimmung der Bevölkerung brauche. Das gefiel den Vertretern des Bürgerbegehrens „Berufsmäßiger Bürgermeister Buchdorf“ überhaupt nicht. PWG-Ortsverband-Vorsitzender Günther Otto sowie die drei PWG-Gemeinderäte Thomas Liebhäuser, Paula Haunstetter und Christian Preißler vertreten die Meinung, dass die Ausführungen des Rathauschefs gegen die Gemeindeordnung verstießen. Grund: „In Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde dürfen die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids nur im gleichen Umfang dargestellt werden.“

Hat die „private Erklärung“ die Ziele des Bürgerentscheid untergraben?

Zudem müssten zur Information der Bürger den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet werden. Auch hier habe sich Vellinger nicht korrekt verhalten. Die PWG-Kräfte verweisen auf das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 18. September. In diesem ließ der Bürgermeister seine Stellungnahme abdrucken, die er zuvor im Gemeinderat bezüglich seiner Zukunftspläne vorgetragen hatte. Mit dieser „privaten Erklärung“ habe Vellinger versucht, „die Ziele des Bürgerbegehrens zu untergraben“. Dessen Vertretern sei im Vorfeld der Bürgerversammlungen und des Erscheinens des Mitteilungsblatts keine Möglichkeit gegeben worden, ihre Auffassung in gleichem Umfang darzustellen.

PWG moniert unfaire Bedingungen

Außerdem merken die PWG-Vertreter an, dass Parteien und politische Gruppierungen im Mitteilungsblatt der Kommune grundsätzlich nur eingeschränkt Beiträge veröffentlichen dürften: unter anderem Einladungen zu Versammlungen und Wünsche zum Jahreswechsel. Vellinger hingegen habe „Wahlwerbung für sich als ehrenamtlicher CSU-Bürgermeisterkandidat“ betrieben. Unter diesen Umständen sei eine „unbeeinflusste Entscheidung der Wähler nicht gewährleistet“, monieren die PWG-Funktionäre. Sie reichten Ende der vergangenen Woche eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt ein. „Wir erwarten eine umgehende Überprüfung des Vorgangs und eine Einleitung entsprechender Maßnahmen, da der Bürgerentscheid bereits am 10. November stattfindet“, heißt es in dem Schreiben an die Behörde.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärt Georg Vellinger, die Vertreter des Bürgerbegehrens „haben natürlich das Recht, sich in gleichem Umfang mitzuteilen“. Bezüglich der Bürgerversammlungen erklärt der Rathauschef, die Initiatoren hätten, „gerne etwas sagen dürfen, wenn sie das gewollt hätten“. Er habe mehrfach gefragt, ob noch Wortmeldungen gewünscht seien. Im Übrigen wisse er von der Beschwerde noch gar nichts.

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