Holzheim/Münster: Ins Lechgebiet kommen wohl weitere Windräder – aber wie viele?

Fünf Windräder stehen seit Jahren deutlich wahrnehmbar um die Gemeinden Holzheim und Münster. Der Bau weiterer vier bis fünf im gemeinsamen Forstgebiet Brand wird zudem seit Längerem diskutiert. Doch nun zeichnet sich ein Szenario ab, das weit mehr als diese bislang gedachten insgesamt rund zehn Anlagen wahrscheinlich werden lässt.

Münsters Bürgermeister Jürgen Raab spricht von bis zu neun möglichen Neubauten auf dem Areal Brand - damit also von 14 Windrädern im Umgriff Holzheim und Münster. "Das wäre eine deutlich andere Dimension als bisher angenommen und wir wären mit unseren Siedlungen viel näher dran." Dieser Fall könnte dann eintreten, sobald die 10-H-Regelung gekippt wird.

Und Holzheims Bürgermeister Josef Schmidberger ist fest davon überzeugt, dass dies bereits im Herbst der Fall ist. Dann dürften Windräder in wesentlich geringeren Abständen gebaut werden und dann passen eben auch ins Forstgebiet Brand weit mehr hinein als bisher im Gespräch waren. Die Anlagen könnten dann etwa direkt an den östlichen Rand des Waldstücks Brand gerückt werden - nur mehr rund 800 Meter von Holzheim entfernt. So beschrieb Schmidberger jetzt die Situation in der Gemeinderatssitzung am Dienstag.

Gemeinden setzen grundsätzlich auf regenerative Energien – aber mit Maß

Energiekrise, Klimapaket, regenerative Energien, Energiewende - all diese Themen stoßen in Holzheim und Münster grundsätzlich auf Einsicht in die Notwendigkeit und auf Handlungsbereitschaft. Die Gemeinden gehen zeitgemäße Wege aus Überzeugung. Doch seit nahe Riedheim drei Windkraftanlagen stehen, deren Lärm als grenzwertig gilt, ist zumindest Holzheim ein gebranntes Kind. "In Riedheim sind wir auf die Nase gefallen", kommentierte Zweiter Bürgermeister Josef Oßwald jetzt, "weil dort keiner mehr den Lärm überprüfen wird."

Noch einmal möchte man sich diesem Risiko nicht aussetzen. Zumal sich das Thema Windkraft landkreisweit bisher überwiegend auf diese südliche Region konzentriert. Lediglich nahe des Monheimer Ortsteils Wittesheim dreht sich sonst noch ein Rotor. Die Holzheimer sind überwiegend der Ansicht, ihren Teil hinreichend beigetragen zu haben.

Auch in Münster will man Windräder auf eine verträgliche Zahl beschränken. Dort stimmt der Gemeinderat am Donnerstag darüber ab, ob man sich auf zwei oder drei im Forstgebiet Brand einigen will.

Windräder: Gemeinden wollen das Heft des Handels behalten

Solche exakten Zahlen können die Gemeinden aber nur dann festlegen, solange sie Planungshoheit innehaben. Doch ob sie die behalten, ist nach Schmidbergers Worten fraglich, sobald die 10-H-Regel abgeschafft ist. Einzig das Instrument der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) würde Fakten schaffen, die der Staat nicht ignorieren könne. Deswegen sei es notwendig, die Aufstellung eines solchen Bauleitplans unverzüglich zu beschließen. "Eine Bauleitplanung wird durch eine Gesetzesänderung nicht gestoppt", sagt Holzheims Bürgermeister, der entsprechend juristisch beraten wird.

Münsters Rathauschef Jürgen Raab hofft dasselbe. Allerdings zeigte er sich im Gespräch mit unserer Redaktion ein Stück weit skeptischer: "Alle Verfahren, die in der Aufstellung sind, haben noch keine Rechtssicherheit. Es kann also sein, dass uns das Thema noch mal einholt. Aber dann haben wir zumindest alles dafür getan, das zu verhindern. Wir müssen versuchen, das Heft in der Hand zu behalten." Die Gemeinde Münster war Holzheim einen Schritt voraus, denn deren Rat hat bereits vor einigen Tagen die Aufstellung des Bauleitplans beschlossen.

Acht Gemeinderäte stimmten für die jetzige Aufstellung eines Bauleitplans

Jetzt hat der Gemeinderat Holzheim nachgezogen: Am Dienstag hat sich nun auch er mehrheitlich für die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans "Windkraft Brand" gestimmt. Acht Ratsmitglieder folgten der Ausführung Josef Schmidbergers, der versicherte: "Mit der Bauleitplanung haben wir alle Möglichkeiten zu sagen, wie viele Windräder wo entstehen. Andernfalls werden sich die Investoren gegenseitig die Köpfe einschlagen, um bei uns zu bauen." Und sie folgten seiner Auffassung, dass rasches Handeln notwendig sei, ehe die 10-H-Regelung gekippt werde.

Gegen die Aufstellung der Bauleitplanung stimmten hingegen Zweiter Bürgermeister Josef Oßwald sowie die Gemeinderäte Helmut Staber und Leo Raab. Oßwald vermisste gesicherte Auskünfte: "Ich höre immer nur Vermutungen. Wir müssen uns aktiv mit dem Thema befassen und mit den Bürgern reden. In dieser Situation einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen, ist völlig verfrüht." Der Zweite Bürgermeister plädierte dafür, die Entscheidung erst nach der Sommerpause im September zu treffen.

Leo Raab schloss sich dieser Haltung an: "Alles, wovon wir heute reden, sind Mutmaßungen." Und Helmut Staber befürchtete: "Wenn die 10-H-Regel fällt, dann kann man überall bauen, nicht nur in Brand. Ich bitte darum, dass wir erst die Unterlagen bekommen, die Zeit, sie zu lesen und mit den Bürgern zu reden."

Bürgermeister Schmidberger hält ein Horrorszenario für unangemessen

Bürgermeister Schmidberger stellte klar, dass nach dem Aufstellungsbeschluss ganz regulär eine Bürgerbeteiligung startet und die Träger öffentlicher Belange gehört werden. "Dann liegen auch alle Pläne und Unterlagen des Investors vor." Wichtig sei, dass die 10-H-Regel noch greife und dafür könne es nach der Sommerpause zu spät sein. Er wolle sich als Gemeindechef nicht den Vorwurf machen lassen, "etwas verpennt zu haben". Zudem bat er Helmut Staber, "a bissl auf dem Boden zu bleiben". Es könnten keineswegs überall Windräder gebaut werden, das sei ein unangemessenes Horrorszenario, das Staber da ausmale.

Beide Gemeinden, Münster wie auch Holzheim wollen nach den jetzt gefassten Beschlüssen zügig dran bleiben und die Verfahren so schnell wie möglich auf den Weg bringen.