Pandemiekosten: Grüne: Bayern muss Gebühr für Corona-Bürgertests erstatten

"Die kostenlosen Bürgertests sind für mich ein ganz entscheidendes Werkzeug, um die Pandemie zu kontrollieren", sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen am Freitag in München. Sie sei davon überzeugt, dass flächendeckende Tests überall kostenlos zur Verfügung stehen müssten. Daher müsse die Staatsregierung für kostenlose Bürgertests in Bayern sorgen und die Nachweispflichten beenden.

"Der Freistaat hat die Möglichkeit, sich an den Kosten für die Tests zu beteiligen und sollte die drei Euro pro Test für die Bürgerinnen und Bürger auch übernehmen", sagte Haubrich. Die Söder-Regierung müsse nun Verantwortung übernehmen und dürfe nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen. "Vor allem in Schulen und Kitas brauchen wir für den Herbst kluge Testkonzepte, mit ausreichend zu Verfügung stehenden Pool- und Reihentests." Aber auch die PCR-Test-Kapazitäten müssten spätestens im Herbst wieder ausgebaut werden.

Seit Donnerstag wird bei einem Corona-Bürgertest in Deutschland in den meisten Fällen ein Eigenanteil von drei Euro fällig. Grundlage dafür ist die von der Bundesregierung beschlossene neue Corona-Testverordnung. Der Bund erstattet den Zentren einen Großteil der Kosten. Nachdem jedoch alle Bundesländer die Co-Finanzierung ablehnten, sind die Tests nun nicht mehr generell kostenlos.

"Der Bund hat entschieden, diese Gebühr einzuführen und muss dazu auch stehen. Diese Kosten an die Länder abzuwälzen, wird der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung durch die Pandemie nicht gerecht", hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Position Bayerns noch am Donnerstag erläutert. Zeitgleich hatte das Rote Kreuz bereits eine Kostenübernahme durch den Freistaat gefordert und vor weiter rückläufigen Testzahlen gewarnt.

(dpa)