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Behörde
18.05.2016

Stadtrat stärkt die Rechte der Bürger

Eine Satzung regelt, auf welche Auskünfte die Bürger einen Anspruch haben

Künftig ist in Friedberg genau geregelt, auf welche Auskünfte die Bürger einen Anspruch gegenüber der Stadt haben. Der Stadtrat brachte einstimmig den Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung auf den Weg. Dem Initiator Andreas Bergemann-Gebhard geht das allerdings noch nicht weit genug. Er hatte sich im Vorfeld vergeblich um diverse Abänderungen bemüht, die aus ihrer Sicht für mehr Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit gesorgt hatten.

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23.05.2016

Die aufgestellte Satzung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Schade das wir Friedberger, nach dem Willen des Stadtrates, in Zukunft vortrefflich über Ablehnungsgründe und über Gebührenbescheide mit unserer Verwaltung streiten können und werden. Auch bei der Benennung der "Berechtigten" hätte ich mir gewünscht, das der Friedberger Tellerrand nicht das Maß der Dinge wird. München änderte die Berechtigung auf jede natürliche und Juristische Person um gerade Investoren von außerhalb mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu informieren. Aber dennoch: Die Richtung stimmt!

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