Stadtrat stärkt die Rechte der Bürger
Eine Satzung regelt, auf welche Auskünfte die Bürger einen Anspruch haben
Künftig ist in Friedberg genau geregelt, auf welche Auskünfte die Bürger einen Anspruch gegenüber der Stadt haben. Der Stadtrat brachte einstimmig den Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung auf den Weg. Dem Initiator Andreas Bergemann-Gebhard geht das allerdings noch nicht weit genug. Er hatte sich im Vorfeld vergeblich um diverse Abänderungen bemüht, die aus ihrer Sicht für mehr Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit gesorgt hatten.
Bislang galt die Regelung, dass jemand ein berechtigtes Interesse nachweisen musste, um einen Informationsanspruch gegenüber der Kommune begründen zu können. In Zukunft besteht ein solcher Anspruch grundsätzlich, sofern nicht datenschutz- oder andere rechtliche Gründe entgegenstehen. Die Details können Städte und Gemeinden mit eigenen Satzungen regeln.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die aufgestellte Satzung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Schade das wir Friedberger, nach dem Willen des Stadtrates, in Zukunft vortrefflich über Ablehnungsgründe und über Gebührenbescheide mit unserer Verwaltung streiten können und werden. Auch bei der Benennung der "Berechtigten" hätte ich mir gewünscht, das der Friedberger Tellerrand nicht das Maß der Dinge wird. München änderte die Berechtigung auf jede natürliche und Juristische Person um gerade Investoren von außerhalb mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu informieren. Aber dennoch: Die Richtung stimmt!