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Baugebiet

08.05.2015

Der lange und mühsame Weg zum Oberfeld 1

So mancher Häuslebauer würde gerne schon loslegen am Meringer Oberfeld. Doch bis es dort so betriebsam wie auf diesem Archivbild aus Kissing zugeht, wird noch einiges Wasser die Paar hinunter fließen.
Bild: Anton Schlickenrieder

Die geplante Kommunalgesellschaft macht Schwierigkeiten und zwischen dem Meringer Bürgermeister und der CSU knirscht es wieder

Wer darauf spekuliert, ein Häuschen am Meringer Oberfeld 1 zu errichten, der braucht vor allem eins: Geduld. Denn auf dem Weg zum gemeinsamen Baugebiet von Gemeinde und Unternehmer Michael Dumberger geht es nur in kleinen Schritten vorwärts. Wie berichtet, will der Markt Mering dafür erst eine eigene kommunale Gesellschaft gründen. Doch in der Umsetzung treten bereits wieder Reibereien zwischen Bürgermeister Hans-Dieter Kandler und der CSU-Spitze auf.

Deren Ortsvorsitzende Florian Mayer und Vize Martina Schamberger fordern Kandler in einem Schreiben auf, noch offene rechtliche Fragen zu der kommunalen Gesellschaft mit den maßgeblichen Behörden, wie dem bayerischen kommunalen Prüfungsverband, der VOB-Stelle (VOB bedeutet Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) und mit der obersten Baubehörde zu klären. In seinem Antwortschreiben wiederum forderte der Bürgermeister die CSUler auf, ihre offenen Fragen erst einmal konkret zu formulieren.

Verärgert reagiert darauf sein zweiter Bürgermeister Florian Mayer. Seiner Ansicht nach stellt sich Kandler absichtlich ahnungslos. Die Fragen seien bereits beim Vortrag von Rechtsanwalt Bernhard Hannemann offengelegt worden und seines Wissens nach auch intern im Rathaus schon Thema gewesen. Wie Mayer gegenüber der Friedberger Allgemeinen präzisiert, geht es ihm vor allem um die Erschließung. Hier gelten für die öffentliche Hand strenge Vorschriften bei der Ausschreibung. Dadurch kann sie die Aufträge nie so kostengünstig vergeben wie ein Privatunternehmer. „Für die Kommunal-GmbH haben wir uns entschlossen, weil wir hoffen, dass wir uns auf diese Weise bei der Erschließung an Herrn Dumberger anhängen können und uns die Mehrkosten sparen“, erklärt Mayer.

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Ob dies rechtlich aber tatsächlich möglich ist, sollte seiner Ansicht nach jedoch noch einmal genau nachgeprüft werden. Außerdem habe der beauftragte Rechtsanwalt Hannemann eine weitere Möglichkeit angesprochen, bei der sich die Kommune eventuell ebenfalls die Mehrkosten sparen könnte. „Das sollte man auch noch einmal abklären“, meint der zweite Bürgermeister. In Gesprächen habe er auch von Seiten der Verwaltung die Rückmeldung erhalten, dass diese die Gespräche mit den maßgeblichen Behörden im Vorfeld für notwendig hält. Gegenüber der Friedberger Allgemeinen verwies Kandler darauf, dass der Beschluss für die Kommunalgesellschaft bereits gefallen ist. „Ich finde es ja erstaunlich, dass man einen Beschluss gefasst hat und dann sagt, wir wissen gar nicht, wie es geht“, sagt Kandler. Verantwortungsvolle Politik sehe anders aus. Nun fordert er: „Wenn er meint, dass er schlauer ist, dann muss Herr Mayer halt auch liefern.“ Ursprünglich hatte der Bürgermeister sich dafür ausgesprochen, dem Bauträger das Areal komplett zu überlassen und als Kommune die Bebauung durch einen städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan mitzugestalten. „Hätte man mich machen lassen, könnte im Herbst schon Baubeginn sein“, sagt er.

Weil die Mehrheitsmeinung ohnehin klar war, hatte Kandler aber auch für die kommunale Gesellschaft mitgestimmt. „Das ist ein gültiger Gemeinderatsbeschluss, den ich natürlich vollziehen werde“, betont er. Seine weitere Vorgehensweise sehe folgendermaßen aus: mit Rechtsanwalt Hannemann erarbeitet die Verwaltung einen Satzungsentwurf, über den der Gemeinderat dann beraten und abstimmen muss. Hier sei es zu einer Verzögerung gekommen, weil Hannemann einen Termin im April abgesagt hat. Wann dieser nachgeholt werde, stehe noch nicht fest. Insgesamt sei es ein langer und mühsamer Weg, den der Gemeinderat gewählt habe. „Wann wir handlungsfähig sein werden, weiß ich nicht“, so der Bürgermeister.

Ganz gelassen sehen das die Grünen. „Ob wir im Moment noch ein großes Baugebiet brauchen, wo wir mit der Infrastruktur – gerade bei der Kinderbetreuung – schon an unsere Grenzen stoßen, ist für mich eh die Frage“, sagt Fraktionssprecherin Petra von Thienen. Am liebsten wäre es ihr gewesen, die Gemeinde hätte ein Baugebiet komplett selbst entwickelt. Das gemeinsame Projekt mit der Firma Dumberger sei ein aktzeptabler Kompromiss. Der Beschluss für die kommunale Gesellschaft sei mit deutlicher Mehrheit gefallen. „Jetzt ist Herr Kandler in der Bringschuld, diesen Beschluss umzusetzen und auftretende Fragen zu klären“, fordert die Grünen-Rätin. Sie verstehe nicht, was daran so schwierig sein soll. Es gebe für Kommunen unter dem Schlagwort „Public Private Partnership“ zahlreiche Info- und Beratungsangebote zu kommunalen Gesellschaften. Sowohl die Grünen als auch die CSU betonen, dass es für sie nach wie vor nicht in Frage kommt, das Areal komplett einem Bauträger zu überlassen.

Am heutigen Freitag begeben sich die Gemeinderäte in die lange geplante Klausur. Vielleicht klärt sich dort ja auch die ein oder andere Frage zum Oberfeld.

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