Haushalt I: Nicht ohne eine Kreditaufnahme

Kissing Zwei Sätze waren es, die die jüngsten Haushaltsberatungen im Kissinger Haupt- und Finanzausschuss prägten: „Es geht nicht ohne Netto-Neuverschuldung“ und „Das Geld ist ja noch nicht ausgegeben“.

Vor allem Letzteres wurde fleißig von allen Seiten zitiert, gerade so, wie es in den Gedankengang passte. Immer wieder bat Bürgermeister Manfred Wolf das Gremium darum, doch die „nötige Luft“ für die Verwaltung im Zahlenwerk zu lassen. CSU-Fraktionssprecher Franz-Xaver Sedlmeyr war der eifrigste Sucher nach Einsparpotenzial. Aber als dann die Rede auf die „Alte Schule“ kam, da plädierte er plötzlich für weitaus mehr Maßnahmen als nur den Anbau einer Fluchttreppe. Wobei CSU-ler Andreas Offner da den Part übernahm, darauf hinzuweisen, dass „das Geld ja noch nicht ausgegeben“ sei.

Kämmerer Klaus Metzger muss schon etwas zurückblättern, bis er zu einem Haushalt kommt, in dem Kissing von vornherein ohne Kreditaufnahme auskam. „Das war im Jahr 2008.“ In den Jahren 2006 und 2010 musste tatsächlich die Verschuldung erhöht werden, in allen anderen Jahren konnten am Ende sogar die roten Zahlen verringert werden. Das jetzt beratene Zahlenwerk enthält aber auch eine große positive Nachricht: Kissings Schulden bei der „Bayerischen Landessiedlung“ werden in den nächsten beiden Jahren getilgt. Kissing hat diesen „Schattenhaushalt“ dann erhellt, wobei in beiden Jahren sich jeweils eine Million Euro an Sondertilgungsleistungen finden. Das hält die Kommune auch schon eine ganze Reihe von Jahren durch. Extrem hart kam es den CSU-Fraktionssprecher Franz-Xaver Sedlmeyr und den Ortsvorsitzenden Reinhard Gürtner an, im Falle des Ausbaus der Bahnhofstraße auf dem Teilstück vom alten zum neuen Bahnhof die selbst verordnete Sparpolitik aufzugeben. Die Verwaltung und auch die SPD machten klar, dass der mittlere Teil des riesigen O&K-Geländes ohne diese neue Straße nicht erschlossen werden könne.

„Dieses Industriegebiet ist keine Visitenkarte für Kissing“

Das habe sich bisher auch auf den Grundstücksverkauf ausgewirkt. Interessenten gebe es immer wieder, berichtete der Bürgermeister. Wasser, Kanal und Strom müssten auf öffentlichem Grund zu den Parzellen geführt werden, sollten diese verkaufbar und damit nutzbar werden. „Da müssen wir in Vorleistung gehen. Denn dieses Industriegebiet ist wahrlich keine Visitenkarte für Kissing“, betonte Wolf. Dass auf der anderen Seite bei Kosten von 980000 Euro nur 55000 Euro an Erschließungsbeiträgen hereinkommen sollten, war für die CSU ein krasses Missverhältnis. „Das ist ein privater Besitzer“, wandte Sedlmeyr ein. Das sei zwar richtig, entgegnete der Bürgermeister. Es gebe einen Vertrag mit dem Eigentümer, geschlossen vor dem Ausbau der Grünzweigstraße. Darin habe die Kommune die nötige Grundfläche günstig bekommen, musste sich aber laut Wolf verpflichten, Erschließungsbeiträge für den Rest des O&K-Gebiets erst vom Eigentumsnachfolger zu verlangen. „Wir müssen also zuerst die Henne schaffen, dann kriegen wir das Ei“, so Wolf. Das sei erfolgreich gewesen, es hätten sich gleich Betriebe gefunden, die sich dort ansiedelten.

Alfred Schatz wies darauf hin, dass etwa die Hälfte der Kosten für den Tiefbau an der Bahnhofstraße für die Beseitigung von Altlasten drauf geht. Und Ursula Kronester mahnte: „Die Zinsen werden auch nicht mehr billiger.“ Man solle die Gelegenheit, die sich nach dem endlich erfolgreichen Kauf des alten Bahnhofs ergebe, nicht mehr schieben. Mit 6:2 Stimmen wurde der Einzelplan 6, in dem Gemeindestraßen aufgelistet sind, befürwortet.

Die meisten anderen Einzelpläne gingen problemloser durch, obwohl in weiteren Einzelposten durchaus Diskussionsbedarf bestand.