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Urteil

23.08.2011

Hühnermast: BI startet zweites Bürgerbegehren

Zulassung des ersten Begehrens scheitert vor Bayerischem Verwaltungsgerichtshof

Ried/Baindlkirch Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München lehnt wie zuvor das Verwaltungsgericht in Augsburg das Bürgerbegehren gegen den geplanten Hühnermastbetrieb in Baindlkirch ab. Laut einer Pressemitteilung lässt sich die Bürgerinitiative zur Erhaltung der Lebensqualität in Ried davon nicht unterkriegen und hat bereits mit der erneuten Sammlung von Unterschriften begonnen. Die Fragestellung des zweiten Bürgerbegehrens greift das auf, was die Richter monierten.

Das Gericht vermisst laut BI ein zureichendes Planungskonzept und kritisiert, dass Festsetzungen – etwa zur baulichen Nutzung – fehlen, weswegen der Inhalt des Begehrens nicht ausreichend bestimmt sei. Eine unzulässige Negativplanung, die das Verwaltungsgericht in Augsburg rügte, greife das Münchner Gericht hier nicht auf. „Letztlich sind alle unsere bisherigen Bemühungen am Unwillen der Gemeinde Ried gescheitert. Sie hätte sich das Begehren ihrer Bürgerinnen und Bürger – wie dies andere verantwortungsvolle Kommunen praktizieren – zu eigen machen können und das auch gedurft. Dann stünden wir heute nicht da, wo wir sind“, so Stephan W. Müller (Sprecher der BI).

Um weiter den politischen Druck auf Landratsamt, Gemeinde und Antragsteller aufrecht zu erhalten, hat die BI unverzüglich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Gerichts ein neues Begehren auf den Weg gebracht. Alle bisher erhobenen Einwendungen werden im neuen Begehren berücksichtigt. „Was bleibt uns denn anderes übrig. Wir werden seit 16 Wochen von unserer Gemeinde im Stich gelassen. Weitere Gespräche mit der BI hat der Bürgermeister bereits öffentlich abgelehnt. Wir gehen nun davon aus, mit einer rechtssicheren Formulierung den dringend notwendigen Bürgerentscheid herbeizuführen“, so Müller.

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Die notwendigen Unterschriften sollen bereits in wenigen Tagen bei der Gemeinde eingereicht werden. Währenddessen läuft die Bearbeitung des Bauantrags im Landratsamt weiter. Eine Verlegung der 39500 Hühner-Anlage an den Kompromissstandort (700-Meter-Lösung; siehe Grafik) ist laut dem Pressesprecher der Behörde, Wolfgang Müller, nicht beantragt, wird also nicht geprüft. Beim eigentlichen Bauantrag fehlen laut Müller noch Unterlagen, die die naturschutzrechtlichen Belange betreffen. „Es wird also wohl noch Wochen dauern, bis da ein Bescheid rausgehen kann.“

Konzentrationflächen nur für gewerbliche Betriebe

Eine tragfähige Lösung wurde immerhin der BI – nach langen Verhandlungen – mündlich vom Bauherrn zugesagt. Der Widerstand und die Entschlossenheit der BI bliebe jedenfalls ungebrochen.

Dem von der BI ins Spiel gebrachten politischen Druck hält Rieds Bürgermeister Anton Drexl entgegen, „dass immer noch Recht, Gesetze und Verordnungen gelten.“ Er ist vor allem traurig darüber, dass die BI-Vertreter auf das Gerichtsurteil erneut mit einem Alleingang reagieren. „Jetzt, nach dem Entscheid, wäre doch der richtige Zeitpunkt gewesen, sich mit der Gemeinde an einen Tisch zu setzen und nach einer Lösung zu suchen.“ Drexl weist darauf hin, dass eine Kommune zwar Konzentrationsflächen festlegen könne, diese aber nur für gewerbliche Betriebe gelte. „Bei uns ist es aber fast immer die Landwirtschaft.“ "Aufgefallen Seite 1

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