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13.06.2009

Kampf der Spielotheken

Gersthofen Es geht um eine Menge Geld: Über eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe muss die erste Zivilkammer des Augsburger Landgerichts entscheiden. Die Protagonisten des Rechtsstreits: zwei Spielothekenbetreiber. Der Hintergrund: Der Augsburger Peter Eiba ("Harlekin Münzautomaten") fordert Schadensersatz von der ostwestfälischen Spielotheken-Gruppe Gauselmann. Gauselmann betreibt nämlich in Gersthofen in direkter Nachbarschaft zu Eiba eine Spielothek. Und Peter Eiba will das nicht akzeptieren: Er ist der Meinung, dass die Verträge ihm Recht geben.

Bereits seit den 90er-Jahren betreibt Eiba in der Gersthofer Robert-Bosch-Straße eine Spielothek. Als der Eigentümer des Gebäudes Insolvenz anmeldet, wird das Objekt, das aus mehreren Teilgebäuden besteht, zwangsversteigert. Die Immobilien-Gesellschaft von Paul Gauselmann bekommt den Zuschlag. Und der vermietet eines der Gebäude an die Merkur-Spielothek, die ebenfalls seiner Firmengruppe gehört. Peter Eiba ist sauer: Er beruft sich auf den Mietvertrag, in dem eine Konkurrenzschutz-Klausel vorhanden sei.

In erster Instanz zu 1,1 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt

Eiba klagt auf Schadensersatz. Und das mit Erfolg: So wurde die Firma Gauselmann in erster Instanz zu 1,1 Millionen Euro Schadensersatz für den Zeitraum von 2002 bis 2005 verurteilt. Dagegen hat Gauselmann Berufung eingelegt. Im aktuellen Prozess geht es nun um Schadensersatz für die Zeit von 2005 bis 2008 - schließlich ist die Merkur-Spielothek nach wie vor geöffnet. Parallel dazu hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Gauselmann dafür sorgen muss, dass in seinen Räumen keine Spielhalle mehr betrieben wird. Dies sei nicht umsetzbar, sagt Gauselmann. Schließlich besitze die Merkur-Spielothek einen gültigen Mietvertrag. Wenn dies so sei, meinte das Oberlandesgericht, habe Eiba die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen.

Mit Engelszungen versuchte Richter Brand, einen Vergleich zwischen den Prozessbeteiligten anzubahnen. Vergeblich: Ein Ende des Zivilverfahrens ist nicht abzusehen. Für Brand steht fest, dass in dem Konflikt auch eine starke emotionale Komponente eine Rolle spielt. In der Tat: Eiba und Paul Gauselmann, Chef einer europaweit aktiven Firmengruppe, liegen schon seit vielen Jahren im Clinch.

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