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Mering

05.11.2019

Keine Einigung im Meringer Oberfeld

Teilweise bis zu zwei Meter beträgt der Höhenunterschied zwischen Radweg und den Grundstücken im Oberfeld in Mering. (Archiv)
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Teilweise bis zu zwei Meter beträgt der Höhenunterschied zwischen Radweg und den Grundstücken im Oberfeld in Mering. (Archiv)
Bild: Eva Weizenegger

Plus Für den Meringer Bürgermeister Hans-Dieter Kandler ist der Fall klar. Er will kein Geld zur Hangsicherung beisteuern. Marktgemeinderat Götz E. Brinkmann rät den betroffenen Anliegern, sich einen guten Anwalt zu nehmen.

Für drei Grundstücksbesitzer am Meringer Oberfeld wurde der Traum vom eigenen Haus zwar Wirklichkeit. Doch ein böses Erwachen gab es, als sie merkten, dass der angrenzende Fahrradweg teilweise nahezu zwei Meter hoch über ihre Grundstücke ragt. Nicht nur, dass jeder direkt in ihre Garten sehen kann, der Hang ist so steil, dass er zwingend abgestützt werden muss. Das bedeutet zum einen enorme Kosten für die Bauherren und gleichzeitig verlieren sie durch die Anböschung einige Quadratmeter Grund. Dies wollen die drei betroffenen Bauherren nicht hinnehmen und wandten sich mehrmals an die Verwaltung der Marktgemeinde.

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Bei einem Ortstermin, der vom Zweiten Bürgermeister Florian Mayer geleitet wurde, mit den Mitgliedern des Bauausschusses Anfang September schien es noch, dass ein Kompromiss möglich ist. Doch nachdem Bürgermeister Hans-Dieter Kandler wieder aus dem Urlaub zurückgekehrt war, ließ er sich nochmals vom Sachstand informieren und erklärte den betroffenen Anliegern, dass die Situation rechtlich eindeutig sei. Dies wiederum wollte Götz E. Brinkmann (SPD/parteifrei) in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung geklärt haben und schließlich wurde die Angelegenheit zur erneuten Beratung wieder in den Bauausschuss zurück gegeben.

Für Bürgermeister Kandler ist die Sache klar: „Die Bauherren hatten alle Daten vorliegen.“ An alle Grundstückskäufer sei der Bebauungsplan ausgehändigt worden, in dem Höhenlinien und Bezugspunkte eingezeichnet waren. Außerdem habe die Verwaltung die Höhen für die Kanalanlage ausgegeben. „Damit kann ein Architekt arbeiten“, so Kandlers Auffassung. Auch Marktbaumeister Armin Lichtenstern belegte dies in der Sitzung nochmals anhand von Zeichnungen. Zudem erläuterte er auf Nachfrage von Marktgemeinderat Martin Scherer (CSU), dass der Fahrradweg bereits angelegt war, als die Bauherren anfingen zu bauen.

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Meringer Bürgermeister sieht keinen Grund zur Nachbesserung

Das ließ Klaus Becker (Grüne) so nicht gelten. „Wir haben hier eine Sitzungsvorlage von der Verwaltung bekommen, die eindeutig bestätigt, dass eben nicht ganz klar ist, ob wir Recht haben.“ Denn die Bauherren mussten, da die Straße höher war, sogar ihre Grundstücke abgraben, um Einfahrten zur Garage möglich zu machen. Bei der Bauplatzvergabe seien die Bauwerber zudem nicht darauf hingewiesen worden, dass der Radweg höher liegt und sie rechtlich sogar dazu verpflichtet sind, wenn Grundstücke vertieft werden, nun für eine Befestigung sorgen. In den Unterlagen heißt es wörtlich: „Hier stellt sich die Frage, ob der Markt als Verkäufer auf diesen besonderen Umstand hätte hinweisen müssen und ob hier eventuell ein Sachmangel in Form einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes vorliegt.“ Die Verwaltung will sich jedoch nicht festlegen und eventuelle Ansprüche durch die Käufer seien durch ein Rechtsgutachten zu prüfen.

Kandler erklärte dazu: „Hier hat sich die Sachlage geändert, es ist für uns mittlerweile eindeutig, dass wir im Recht sind.“ Er habe Schwierigkeiten damit, den Besitzern nun finanziell zur Hangsicherung etwas dazu zuzahlen, wenn die Marktgemeinde gar nicht schuld an der Misere sei. „Ich kann mich noch damit anfreunden, dass wir eine Absturzsicherung für den Radweg installieren“, so sein Kompromissvorschlag.

Das alles reichte Götz E. Brinkmann nicht. „Seit Anfang September liegt ein eindeutiger Arbeitsauftrag an Marktbaumeister Lichtenstern vor, der nicht erfüllt wurde.“ Man habe beschlossen, dass die Verwaltung ausarbeiten soll, wie teuer eine Absicherung des Hangs denn sein würde. „Nichts ist geschehen“, ärgerte sich Brinkmann. Auch setzte er sich vehement dafür ein, dass die drei betroffenen Bauherren nicht im Regen stehen gelassen werden sollten. Er will nicht nur die Marktgemeinde kritisieren. „Hier gilt es auch, das beauftragte Ingenieurbüro nochmals einzuschalten.“

Über die Absturzsicherung stimmen die Meringer Räte ab

Dieses hatte sich jedoch ebenfalls zu dem Vorgang bereits auf Anfrage der Firma Dumberger geäußert, sie hatte das Gebiet erschlossen. Auch nach Auffassung des Ingenieurbüros sei den Betroffenen die Hanglage am westlichen Rand bekannt gewesen. Planungsfehler weist die beauftragten Firma zurück.

Bürgermeister Kandler nahm seinen Marktbaumeister in Schutz: „Das ist mir zuzuschreiben.“ Kandler habe aufgrund der Rechtslage keine Notwendigkeit gesehen, dass Vorschläge zur Hangsicherung ausgearbeitet werden müssen. „Wozu denn auch, wenn wir das nicht machen müssen“, so Kandler.

Schließlich ließ er darüber abstimmen, ob eine Absturzsicherung vonseiten der Marktgemeinde vorgenommen werden soll. Dies wurde einstimmig befürwortet. Als dann im Gremium nachgefragt wurde, ob jetzt noch ein weiterer Beschluss notwendig sei, verneinte Kandler dies. „Damit ist die Sache jetzt erledigt.“ Brinkmann daraufhin: „Ich rate den Anliegern, sich einen guten Anwalt zu nehmen.“ Martin Scherer schlug vor: „Wir sollten doch jetzt einige Variante vom Marktbauamt ausarbeiten lassen, damit wir mal wissen, was da auf uns zu kommen könnte.“ Kandler nahm dies zur Kenntnis, abgestimmt wurde darüber jedoch nicht.

Lesen Sie dazu auch den KommentarBeim Oberfeld in Mering Nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen

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