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Aschermittwochsnachlese

23.02.2015

König Horst ist für sie der Letzte

Gabriele Fograscher

SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher kritisiert in Kissing „königlich bayerische Politik“

Scharf kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher bei der Aschermittwochsnachlese der Kissinger SPD eine „königlich bayerische Politik“ samt „König Horst“. Auf Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatte es die Nördlingerin besonders abgesehen. „König Horst, der Letzte“ betreibe immer noch königlich bayerische Politik und die CSU „führt sich auf, als regiere sie ihr eigenes Kö-nigreich“, sagte Fograscher.

Für die möglichen Nachfolger von Seehofer hatte die Bundestagsabgeordnete einen Rat parat. Sie sollten immer auch das Gegenteil von dem mitdenken, was Seehofer im Augenblick sagt. Den Spitznamen „Drehhofer“ habe er mehr als verdient. Als Beispiel dafür führte sie das Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ und die Abschaffung der „Kalten Progression“ an. Scharf fiel Fograschers Kritik am „energiepolitischen Chaoskurs“ aus.

Auch in Berlin brächten die CSU-Minister nichts auf die Reihe. „Wir könnten ohne Probleme ohne die CSU in Berlin regieren“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Beim Mindestlohn spiele Seehofer sowieso schon Opposition. Die Sozialdemokraten dagegen hätten nicht nur die 8,50 Euro auf den Weg gebracht, sondern unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, das Elterngeld Plus, die Stärkung der Kommunen oder die BAföG-Erhöhung.

In ihrer Rede bei der Traditionsveranstaltung des Kissinger SPD-Ortsverbandes streifte Gabriele Fograscher so gut wie alle landes- und bundespolitischen Themen. So forderte sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit und spielte damit auf Frauen und Leiharbeiter an, die finanziell benachteiligt sind. Besonders gestärkt werden müssten die 30- bis 50-Jährigen, die das Rückgrat der Gesellschaft seien. Bei TTIP und CETA bestehe noch Verhand-lungsbedarf: „Der Schutz unserer Lebensmittel und die Standards im Umweltschutz sowie bei Arbeit-nehmerrechten dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden!“

Trotz vieler Erfolge gebe es für die SPD noch viel zu tun: den Missbrauch von Werkverträgen wolle sie bekämpfen, genauso wie die Langzeitarbeitslosigkeit. Verabschieden will sie eine gesetzliche Frauenquote und ein neues Klimaschutzabkommen sowie ein Tariftreuegesetz, kündigte die Rednerin an. (glb)

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