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Mering

10.09.2019

Meringer Bauherren haben Angst, dass der Hang abrutscht

Bis zu zwei Meter beträgt der Höhenunterschied zwischen Gehweg und Baugrundstück am Neubaugebiet Oberfeld 1 in Mering. Das sorgt für Ärger.
Bild: Eva Weizenegger

Am Oberfeld  in Mering sorgt der Höhenunterschied von bis zu zwei Metern zwischen Geh- und Radweg und den Baugrundstücken für großen Ärger.

Mit enormen Höhenunterschieden haben einige Grundstücksbesitzer im Neubaugebiet Oberfeld in Mering zu kämpfen, deren Flächen direkt an den neuen Geh- und Radweg entlang der Lärmschutzmauer angrenzen. Teilweise fällt das Gelände zwischen Bebauung und Weg über zwei Meter ab. Dies sei nur durch aufwendige Stützmauern abzusichern. Hier fordern die Bauherren nun eine finanzielle Unterstützung von der Marktgemeinde Mering. Am Montagabend machten sich die Mitglieder des Bauausschusses beim Ortstermin ein Bild davon.

Die Verwaltung erläuterte die rechtliche Situation. Bei Erwerb der Baugrundstücke sei den Bauwerbern bereits bewusst gewesen, dass das Gelände in diesem Bereich des Oberfelds ansteige. Wie aber die künftigen Erschließungsanlagen liegen werden, darüber waren sie nicht informiert. Auch sei in den Unterlagen, die an die Grundstückskäufer ging, zwar der Bebauungsplan gewesen. Dieser habe aber nicht die Höhe der Erschließungsanlagen sowie die des Fußweges dargestellt.

Es sei fraglich, ob man unterstellen könne, dass ein Bauwerber beim Kauf des Grundstückes daraus entnehmen konnte, dass zwischen der künftigen Höhenlage des Baugrundstücks und dem Fußweg ein Versatz in Höhe teilweise zwei Meter entstehen werde. Weiter heißt es in der Sitzungsvorlage: „Es ist auf jeden Fall festzustellen, dass die Bauwerber bei der Bauplatzvergabe auf diesen Umstand nicht hingewiesen wurden, da auch der Bauverwaltung zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, dass der Fußweg in diesem Bereich höher liegen wird.“ Deshalb sei auch im Notarvertrag darüber nichts zu finden.

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Rechtlich sei die Sachlage so: „Nach Paragraf 909 im Bürgerlichen Gesetzbuch darf ein Grundstück nicht in einer Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstückes die notwendige Stütze verliert. Es sein denn, es wird für eine anderweitige Befestigung gesorgt.“ Der Eigentümer des Nachbargrundstückes, ist in dem Fall die Marktgemeinde Mering, muss sich dabei nicht an den Kosten für eine Absicherung beteiligen. So die Auslegung des Gesetzes vonseiten der Verwaltung.

Erst wenn die Hangsicherung vorhanden sei, dann sei auch die Abgrabung des Grundstücks zulässig. Doch die Grundstücke mussten abgegraben werden, weil dies auch so im gültigen Bebauungsplan vorgesehen sei. „Hier haben sich alle Bauherren an die Vorgaben gehalten“, stellte Georg Resch, CSU-Fraktionsvorsitzender im Marktgemeinderat, fest.

Die Bauherren sollen in Mering nicht im Regen stehen

Auch Götz E. Brinkmann (SPD/parteifrei) sprach sich eindeutig dafür aus, dass hier „die Bauherren nicht im Regen stehen gelassen werden dürfen“. Denn vor Ort erklärten die betroffenen Grundstücksbesitzer den Räten, wo genau die Problemstellung liegt. Teilweise sichern sie selbst mit Böschungen den Radweg ab. Dabei verlieren sie bis zu 40 Quadratmeter Grund. Dies sei bei einem Preis von 440 Euro pro Quadratmeter eine enorme Belastung. Hinzu komme noch das Oberflächenwasser. Die Anlieger fürchten, dass bei Starkregen die Wassermassen in ihre Grundstücke fließen.

Zweiter Bürgermeister Florian Mayer (CSU), der für den sich noch im Urlaub befindenden Bürgermeister Hans-Dieter Kandler die Sitzungsleitung übernahm, betonte, dass man alles tun werde, um einen möglichen Rechtsstreit mit den Grundstücksbesitzern aus dem Weg zu gehen. Zunächst gelte es aber festzustellen, ob nicht bei der Planung Fehler gemacht wurden und wer dafür verantwortlich sei. Außerdem müsse abgeklärt werden, wie der Weg abgesichert werden müsse. Zudem müsse eine Absturzsicherung angebracht werden.

Meringer Grundstückbesitzer sollen entlastet werden

In der anschließenden Diskussion im Sitzungssaal betonte Resch: „Ich stelle hier zum wiederholten Male fest, dass beim Bebauungsplan Oberfeld 1 etwa bei den Höhenlagen nicht stimmt.“ Er habe schon vor eineinhalb Jahren darauf hingewiesen, dass es zur Problemen für die Marktgemeinde und auch für die Bauherren kommen werde.

Schnell waren sich alle Mitglieder einig, dass man die Grundstücksbesitzer entlasten wolle. Marktbaumeister Armin Lichtenstern erläuterte zudem, dass der Weg noch nicht fertiggestellt sei. Wenn dann die noch fehlende Schicht aufgebracht ist, sei auch das Gefälle für die Entwässerung so ausgerichtet, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Lärmschutzwalls fließt.

Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses, dass überprüft wird, ob es Fehler bei der Planung und Ausführung des Geh- und Fußweges gab. Zudem werden Vorschläge für die Hangabsicherung eingeholt. Außerdem sollen Angebote für die Absturzsicherung angefordert werden.

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