Beratung für betroffene GBW-Mieter
In der Marktgemeinde hat die Bayern LB 60 Wohnungen verkauft. Die Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr bietet den Betroffenen ihre Hilfe an
In Mering gibt es 60 Wohnungen aus dem früheren Besitz der Bayerischen Landesbank. Die Mieter fürchten nun, dass sie das selbe Schicksal ereilt wie die Bewohner der GBW-Wohnungen in München. Vor sechs Monaten wurde etwa 33000 GBW-Wohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank an ein Käuferkonsortium unter Führung der Patrizia AG (Augsburg) verkauft. In München wurde der Abriss eines Hauses geplant, ohne die Bewohner zu informieren, die Miete für Garagenstellplätze stieg um bis zu 80 Prozent und immer mehr Mieter finden in ihren Briefkästen Schreiben, in denen einen Wohnungsbesichtigung durch pozentielle Käufer angekündigt wird.
„Wir kämpfen dafür, dass die Interessen der Mieter gewahrt bleiben. Es darf nicht sein, dass der kleine Mann für die Fehlspekulationen der Bayerischen Landesbank gerade stehen muss und vielleicht in seiner Existenz bedroht ist“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr. Es steht zu befürchten, dass die in München bekannt gewordenen Fälle nur der Anfang sind. Die SPD-Fraktion hat sich im Bayerischen Landtag von Anfang an vehement für die Wahrung der Mieterinteressen, beispielsweise für individuelle Ergänzungen der Mietverträge, eingesetzt. Doch die Staatsregierung vereinbarte beim Verkauf der GBW-Wohnungen eine sogenannte Sozialcharta, die die Rechte der Betroffenen nicht ausreichend schütze. Die SPD wollte dagegen ein lebenslanges Wohnrecht, einen Verzicht auf Umwandlung in Wohneigentum für 15 Jahre und eine moderate Mieterhöhung von maximal 15 Prozent in drei Jahren erreichen. „Wir werden vor Ort helfen“, erklärt Strohmayr. Von besonderem Interesse sei dabei, wie die Sozialcharta umgesetzt wird, wo es welche Mieterhöhungen gibt und wie viele Wohnungen zum Verkauf stehen oder bereits verkauft sind. Die SPD werde auch darauf achten, ob und wie die Vorkaufsrechte der Mieter und Kommunen eingehalten werden.
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