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Haushalt

14.03.2019

Wunschliste des Marktbeauftragten ist umstritten

Ein wichtiges Thema für die Mitglieder des Finanzausschusses ist die Innerortsgestaltung. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler und Georg Resch wehren sich gegen den Vorwurf, dass hier im vergangenen Jahr nichts geschehen sei.

Der Meringer Finanzausschuss diskutiert über die umfangreichen Projekte, die Karl Grabler vorschlägt. SPD, Grüne und Teile der CSU wollen keine Festanstellung für diese Position

Durch 123 Seiten Verwaltungshaushalt und nochmals 71 Seiten Vermögenshaushalt hatten sich die Mitglieder des Meringer Finanzausschusses gekämpft. Dazu noch der Stellenplan und die Übersicht für die anstehenden Investitionen in den nächsten drei Jahren. „Alle Wünsche sind in dem Zahlenwerk aufgenommen“, informierte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler. Und weil mit den Neubauten für Horte, der Erweiterung des Bauhofs sowie der Kindertagesstätten sowie dem Rathausneubau große Investitionen anstehen, geht dies nicht ohne Neuverschuldung.

„Heuer werden 1,8 Millionen Kredit aufgenommen, um so an einen Tilgungszuschuss für die Erweiterung des Bauhofs zu kommen“, rechnete Kämmerer Stefan Gillich vor. Der Schuldenstand der Marktgemeinde betrug im Vorjahr 9,2 Millionen Euro und erhöht sich auf knapp 11 Millionen Euro für 2019. Doch Gillich erläutert, dass angesichts der hohen Investitionen die Schulden bis Ende des Planungszeitraums für 2022 auf 20 Millionen Euro ansteigen werden.

Erfreut sind Kämmerer, Bürgermeister und Marktgemeinderäte darüber, dass 2018 die Gewerbe- und Einkommenssteuern höher sprudelten als erwartet. Auch für 2019 rechnet Kämmerer Gillich mit guten Steuereinnahmen. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler mahnte aber zu einer „umsichtigen Haushaltsplanung“. „Mich wundert jedes Jahr, dass dieses Gremium nicht bereit dazu ist, Dinge aus dem Haushalt zu streichen“, sagte er. Stattdessen werde immer noch etwas hinzugefügt.

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Eine große Wunschliste des Meringer Marktbeauftragten Karl Grabler hatte Kandler mit im Gepäck. Neben einem Online-Portal für die Meringer Einzelhändler (Kostenpunkt laut Verwaltung etwa 15000 Euro) hatte Grabler zusammen mit den Arbeitsgruppen erarbeitet, dass eine Verkehrsapp über das Meringer Parkplatzangebot (2000 Euro) sinnvoll wäre. Auch weitere WLAN-Hotspots werden gewünscht. Zudem schlägt der Marktbeauftragte digitale Begrüßungstafeln vor, die eine Informationsplattform über den Ort sein können (Kostenpunkt 25000 Euro pro Tafel). Zudem solle der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich im Ortszentrum in Angriff genommen und dafür Planungskosten eingestellt werden. Grabler selbst sieht seine Tätigkeit nicht mehr abgedeckt auf 450-Euro-Basis und schlägt stattdessen eine Festanstellung des Marktbeauftragen mit zehn Stunden pro Woche vor. Zusätzlich soll eine Schreibkraft auf 450-Euro-Basis eingestellt werden.

Diese umfangreiche Liste sorgte für Diskussionen im Finanzausschuss. „Über die Schaffung von neuen Personalstellen, will ich nicht in diesem Gremium reden“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Resch. Angesichts der steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt solle man sich die Aufstockung des Stellenplans sehr gut überlegen. Markus David, SPD-Fraktionssprecher, wurde deutlich: „Ich sehe momentan keinen Mehrbedarf für den Marktbeauftragten.“ Auch Petra von Thienen, die von einigen Vorschlägen des Marktbeauftragten sehr angetan war, mahnte zur Zurückhaltung: „Wir sollten uns grundsätzlich überlegen, was wir uns leisten wollen, denn es steht ja auch im Raum, dass Mering angesichts der aktuellen Lage vielleicht auch einen Streetworker braucht.“

Ein wichtiges Thema war allen Fraktionen die Innenortsgestaltung. „Viele sagen, im letzten Jahr sei nichts geschehen“, sagte Kandler. Doch das sei falsch. „Entscheidungen brauchen seine Zeit und werden nicht einfach so aus dem Ärmel geschüttelt.“ Man habe sich dazu durchgerungen, angesichts der Kosten nur das Rathaus mit der Marktplatzgestaltung zu realisieren. „Ich wehre mich dagegen, dass hier nichts geschieht“, sagte Resch. In seinen fast 20 Jahren als Marktgemeinderat habe er noch nie so viele Stunden ehrenamtlich in das Amt investiert wie im zurückliegenden Jahr. Sein Fraktionskollege Florian Mayer griff nochmals die Innenortsgestaltung auf. „Ich finde den Vorschlag unseres Marktbeauftragten sinnvoll, wir sollten diese Planung miteinbeziehen, wenn wir jetzt auch mit dem Rathaus loslegen wollen.“

Dem pflichtete Petra von Thienen bei: „Wir haben hier bereits viel Geld für Pläne ausgegeben und noch nichts davon umgesetzt.“ Sie forderte jedoch vom Marktbeauftragten eine detailliertere Aufstellung der Kosten und wollte über die Projekte im gesamten Marktgemeinderat diskutieren. Die Finanzausschussmitglieder einigten sich darauf, für den Marktbeauftragten zunächst im Rahmen der Wirtschaftsförderung 50000 Euro einzustellen. Mit zwei Gegenstimmen lehnte das Gremium eine Festanstellung des Marktbeauftragten ab.

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