Kommentar: Flüchtlingspolitik: Bund darf die Landkreise nicht alleinlassen

Plus Fast drei Prozent der Menschen in Aichach-Friedberg haben eine Flüchtlingsgeschichte. Sie zu integrieren, darf nicht nur den Kommunen überlassen bleiben.

Angesichts der vergleichsweise großen Medienpräsenz stellte Landrat Klaus Metzger bei seiner Pressekonferenz am Mittwoch ironisch fest, dass er sich eine ähnliche Aufmerksamkeit für sein Thema von Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht hätte. Doch bekanntlich reagiert der Regierungschef eher einsilbig bei unangenehmen Fragen. So auch bei der Kostenübernahme für die Geflüchteten durch den Bund. Ob er nur nicht antworten will oder am Ende womöglich keine Antwort hat - wer weiß das schon.

Doch die Kommunen sind fest entschlossen nicht lockerzulassen. Städte und Landkreise stemmen einen großen Teil der Organisation und Betreuung der Menschen, die aus Angst vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns kommen. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise von 2015 stockte der Kreis Aichach-Friedberg sein Personal nominell gleich um 35 Vollzeitstellen auf – das entsprach damals einer Erhöhung um etwa 15 Prozent. Auch die Städte und Gemeinden bezahlen über die Kreisumlage mit. Dass die Kommunen darüber hinaus noch die Folgekosten der Flüchtlingspolitik tragen sollen, kritisiert Landrat Metzger zu Recht.

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