Bürgergeld: CDU will "Totalverweigerern" Bürgergeld komplett streichen und damit "30 Milliarden Euro" sparen

Das neue Bürgergeld ist als Nachfolger von Hartz IV noch recht jung, sorgte aber in der Vergangenheit bereits für viele Diskussionen. So wurden zum Beispiel die Sanktionen für diejenigen verschärft, die sich beharrlich weigern Arbeit anzunehmen. Der CDU geht das aber nicht weit genug. Sie will "Totalverweigerern" die Leistung komplett streichen, sollte sie bei der kommenden Bundestagswahl wieder Regierungsverantwortung haben.

Für Bürgergeld-Empfänger, die zumutbare Arbeiten ohne sachlichen Grund ablehnen, soll es künftig keine Unterstützung mehr geben, findet die CDU

Das Bürgergeld ist der CDU ein Dorn im Auge und soll in der bisherigen Form abgeschafft werden. Wer Arbeit ablehnt, soll keine Leistungen mehr erhalten. In einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstandes heißt es hierzu: "Der Name 'Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens". Dieses Konzept lehne die Partei "klar ab". Stattdessen solle diese staatliche Unterstützung "Neue Grundsicherung" genannt werden.

Der CDU sei es wichtig, dass Sanktionen schneller und unbürokratischer durchgesetzt werden können. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", wie aus dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, zu entnehmen ist. Tritt diese Situation ein, dann soll es keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung geben. Wichtig sei aber, dass Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von "Totalverweigerern" leiden. Die Bundesagentur für Arbeit teilte auf Anfrage der Tagesschau mit, dass es von Januar bis November 2023 13.838 Fälle von "Totalverweigerern" gab. Insgesamt bezogen in diesem Zeitraum rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.

Bürgergeld: Wenn eine Million mehr Menschen arbeiten würden, würde das den Bundeshaushalt um bis zu 30 Millionen entlasten

Nach der Idee von Mathias Middelberg, stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag, sollen Empfänger kommunale Arbeitsangebote annehmen. Wenn sie das nicht tun, soll der Regelsatz komplett gestrichen werden und zwar dauerhaft. "Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten", erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In der Beschlussvorlage fordert die CDU, dass das Ziel sein müsse, dass die Menschen in Arbeit vermittelt werden. Jobcenter sollen daher ihren Fokus wieder mehr auf eine "intensive und qualifizierende Unterstützung von Hilfeempfängern" legen. Empfänger, die mehr als einmal nicht zu Terminen erscheinen und keinen sachlichen Grund dafür haben, sollen in Zukunft vorerst keine Leistungen mehr bekommen. Erst wenn es wieder zu Gesprächen kommt, soll das einbehaltene Geld ausgezahlt werden. Wenn hingegen drei Monate lang überhaupt kein Kontakt mehr zum Jobcenter gepflegt wird, kann davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr bestehe.

Auch am Vermögen, das Bürgergeld-Empfänger behalten dürfen, stört sich die CDU. Laut Entwurf dürfen diejenigen, die Vermögen haben, nicht auf die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft setzen. Die Karenzzeit von zwölf Monaten soll daher abgeschafft werden. Vielmehr soll es bereits ab dem ersten Tag der Grundsicherung eine Vermögensprüfung geben. Außerdem sollen die Grenzen von Schonvermögen gesenkt und das Schonvermögen von den Arbeitsjahren abhängig gemacht werden.