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Das Bürgergeld steht seit Monaten in der Kritik. Erst ging es um die Bürgergeld-Erhöhung 2024, die ist inzwischen durch und der Regelsatz um etwa zwölf Prozent gestiegen. Nun geht es in der Debatte bereits um die geplante Erhöhung 2025. Aber auch sogenannte Jobverweigerer stehen immer wieder in der Kritik.
So fordert etwa CDU-Bundestagsabgeordneter Maximilian Mörseburg, die für Asylbewerber geplante Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger einzuführen - mit dem Ziel, Druck insbesondere auf "Totalverweigerer" auszuüben. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant für Jobverweigerer härtere Sanktionen. Im schlimmsten Fall könnte Betroffenen das Bürgergeld komplett gestrichen werden. Wie viel bringt es aber eigentlich, mehr Druck auf Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld auszuüben?
Sanktionen beim Bürgergeld: Wie hoch sind sie?
Als das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt wurde, hieß das Motto "Fördern und Fordern". Ziel der Sozialleistung ist laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang wurden auch die möglichen Sanktionen angepasst. Laut der Bundesregierung kann der Regelbedarf bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen um zehn Prozent für einen Monat gemindert werden. Bei einer zweiten Pflichtverletzung sind es 20 Prozent für zwei Monate und bei einer dritten 30 Prozent für drei Monate.
Im Januar 2024 hat das Bundeskabinett eine weitere Sanktionsregel beschlossen. Demnach soll Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett gestrichen - gemeint ist der Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und Heizung sind nicht betroffen - werden können, wenn sie "die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern", schreibt die Bundesregierung.
Mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger: Welche Folgen hat die Strategie?
Mehr Druck durch härtere Sanktionen oder sogar eine Bezahlkarte soll Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfänger dazu bringen, einen Job anzunehmen und schneller ins Berufsleben zurückzufinden. Aber geht diese Rechnung auf?
Laut dem Chef der Arbeitsagentur Nord, Markus Biercher, gibt es die Debatte um mehr Druck seit Jahrzehnten. Dem NDR sagte er: "Alle Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass mehr Druck und Zwang nicht die richtige Rezeptur ist, um Menschen in Arbeit zu bringen." Eine Bezahlkarte für Menschen, die Bürgergeld beziehen, grenze außerdem an Diskriminierung und würde Betroffene zum Beispiel an der Supermarktkasse stigmatisieren. Der Teil der Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, um den sich die Debatte um mehr Druck vor allem dreht - notorische Jobverweigerer -, ist Biercher zufolge zudem verschwindend gering. Er schätzt ihn auf weniger als zwei Prozent. Für die meisten Menschen sei der Jobverlust ein persönliches Drama.
Auch eine Analyse der Tagesschau zeigt, dass nur ein "verschwindend kleiner Personenkreis" beim Bürgergeld absolute Jobverweigerer sind. Häufig würden nicht Unwille, sondern gesundheitliche Probleme oder psychische Erkrankungen hinter der fehlenden Zusammenarbeit mit dem Jobcenter stehen. Härtere Sanktionen können demnach auch die Falschen treffen.
Einem Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge sollen Sanktionen Beziehende von Leistungen der Grundsicherung zur Mitwirkung bei der Integration in den Arbeitsmarkt bewegen. Das zeigt einer "Reihe von Studien" zufolge auch Wirkung. Demnach würden Sanktionen wegen Pflichtverletzungen die Übergangsrate in Beschäftigung erhöhen. Andere Studien weisen laut dem Bericht jedoch darauf hin, dass Sanktionen die Beschäftigungsqualität verringern und die Beschäftigungswahrscheinlichkeit nach einer Sanktion längerfristig niedriger ist. Auch können eine schlechtere psychische Verfassung sowie ein Vertrauensverlust zu der Betreuerin oder dem Betreuer im Jobcenter die Folge sein. Insofern können sich Sanktionen also sogar negativ auf das eigentliche Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt auswirken.
