Burgau: Kreistag stimmt erneut für Verkauf der Pyrolyse

Nachdem der Landkreis den Verkauf der Pyrolyseanlage in Burgau rückgängig gemacht hatte (lesen Sie den Artikel dazu hier), hat der Kreistag nun in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, sie zu geänderten Konditionen erneut an die New Coal GmbH zu veräußern. Christoph Langer, Geschäftsbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass nun ein deutlich höherer Preis erzielt worden sei. Die Summe dürfe er nicht nennen. Nach Informationen unserer Zeitung geht es um 400000 statt 120001 Euro.

Von seinem vertraglich zugesicherten Rücktrittsrecht habe der Landkreis Gebrauch gemacht, weil die Erwartungen an die Fortschritte bei der Wiederinbetriebnahme der Anlage nicht erfüllt worden seien. Man sei auch etwas in der Luft gehangen, weil man den Zeitplan der New Coal nicht gekannt habe und somit nicht wusste, wie es mit dem Wertstoffhof auf dem Gelände weitergeht. Sobald nun der Vertrag unterzeichnet und das Geld bezahlt ist, muss dieser binnen eines Jahres verlagert werden.

Es habe auch mehrere Gespräche mit der Stadt Burgau gegeben – Bürgermeister und Kreistagsmitglied Konrad Barm hatte noch Anfang des Monats unserer Zeitung gesagt, er sei nicht direkt in das Thema Pyrolyse eingebunden gewesen. Nun erklärt er, dass es zwar um den Wertstoffhof gegangen sei, den Verkaufsvertrag kenne er aber in der Tat nicht. Im Kreistag seien nur die Änderungen zum vorherigen Kontrakt vorgestellt worden. Für den Wertstoffhof gebe es zwei potenzielle Ausweichgrundstücke in näherer Umgebung.

Es gibt im neuen Vertrag keine Rücktrittsklausel

Jurist Langer hofft darauf, dass Mitte November für den Verkauf der Pyrolyse alles wieder unter Dach und Fach ist, sodass die Verlagerung des Wertstoffhofs forciert werden kann. Denn sobald das Grundstück wieder an die New Coal übergegangen ist, müsse Pacht bezahlt werden, zunächst aber im Sinne einer Verrechnung. Daher sei es im Interesse des Landkreises, bald einen neuen Standort zu finden.

Im Gegensatz zu vorher gebe es im neuen Verkaufsvertrag keine Rücktrittsklausel. Es sei dennoch sichergestellt, dass aus der Pyrolyse keine Industrieruine wird. Falls sich nach einer gewissen Zeit erneut nichts tue und der Käufer sie auch nicht zurückbaue, werde der Landkreis das übernehmen. Dafür gebe es eine Bürgschaft. Zu den Verzögerungen sagt Langer, dass es ein komplizierter Prozess gewesen sei, schließlich gebe es nicht viele solcher Anlagen, „das ist nichts Alltägliches“.

Es habe seitens der New Coal Probleme mit Behörden gegeben, wobei man auch sagen müsse, dass die Firma „nicht am geschicktesten“ vorgegangen sei bei der Auswahl der beauftragten Büros. Jetzt habe sie sich aber besser aufgestellt. Generell sei die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen jedenfalls in Ordnung gewesen. Die Entscheidung zum Rücktritt vom Verkauf und der erneuten Veräußerung habe der Kreistag übrigens einstimmig getroffen; der Geschäftsführer der New Coal will sich bald gegenüber unserer Zeitung erneut äußern.

Stadtratsmitglied will Informationen haben

Stadtratsmitglied Hermann Mühlbauer (ABB) hat bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend derweil erneut verlangt, dass der Rat informiert wird. Bürgermeister Konrad Barm (Freie Wähler) betonte, dass er das erst tun könne, wenn der Landrat die Öffentlichkeit herstellt, die Details seien bislang schließlich nicht öffentlich.

Mühlbauer, der seine Aussage durch einen Schlag auf den Tisch bekräftigte, hatte kein Verständnis. Der Rat habe ein Recht auf Information, nicht nur die Kreistagsmitglieder Barm, Herbert Blaschke und Monika Riß. Es handele sich um ein Bauleitplanverfahren, bei dem die Öffentlichkeit eingebunden werden müsse. Barm sicherte zu, zu gegebener Zeit zu informieren, noch sei das Bauleitplanverfahren aber nicht im Gang. Mühlbauer kündigte an, nötige Schritte zu prüfen, damit der Rat doch noch informiert wird.