Newsticker

Konjunkturpaket: Familien erhalten Geld wohl in drei Raten
  1. Startseite
  2. Lokales (Günzburg)
  3. DGB-Kreischef kritisiert Politiker

Politischer Aschermittwoch

29.02.2020

DGB-Kreischef kritisiert Politiker

Gloning: „Verfassung wird nicht ernst genommen“

Beim traditionellen politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins im Vereinsheim des Schäferhundevereins ging der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning wieder „in die Bütt“. Im Mittelpunkt seines Vortrags standen die Themen bayerische Verfassung und politische Wirklichkeit und die Diskussion über ein neues Leitbild für den Landkreis Günzburg.

Leider sei laut Gloning die bayerische Verfassung für viele nur eine Art Folklore. Seiner Meinung nach zu Unrecht, da jeder politische Mandatsträger in Bayern auf diese Verfassung vereidigt werde. Und deshalb könne eingefordert werden, dass bayerische Politiker sich auf allen Ebenen für eine Politik stark machen, die dieser Verfassung entspricht. Die politische Wirklichkeit sehe laut Gloning anders aus, und nannte als Beispiele drei Artikel aus der bayerischen Verfassung, die „offensichtlich nicht einmal ansatzweise ernst genommen werden“.

So fordere der Artikel 123, dass die Erbschaftssteuer dazu dienen muss, „die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“. In Artikel 161 sei festgelegt, dass „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen sind“.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Und der Artikel 175 lautet: „Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht. Zu diesem Zwecke bilden sie Betriebsräte.“ Alle drei Artikel sind in den Augen des DGB-Kreisvorsitzenden „klar und unmissverständlich formuliert“. Trotzdem würden sie von CSU, Freien Wähler und FDP ignoriert. „Es ist scheinheilig in Sonntagsreden die bayerische Verfassung hochleben zu lassen, um dann aber Teile von ihr im politischen Alltagsgeschäft mit Füßen zu treten. Das sei nicht hinnehmbar“, sagte Gloning.

Kritik gab es zudem an der Zukunftskonferenz, die als Auftakt zum Diskussionsprozess für ein neues Leitbild für den Landkreis Günzburg durchgeführt wurde. Planung und Durchführung der Zukunftskonferenz hätten seiner Meinung nach deutlich gemacht, dass die Sicht der Arbeitnehmer im Leitbild nur eine untergeordnete Rolle spielen soll. So sei zu Beginn der Konferenz nur die Arbeitgeberseite, nicht aber die Gewerkschaft eingeladen worden. Wohin die Reise beim Leitbild gelenkt werden soll, sei bei der Besetzung der Leitungen von Arbeitsgruppen noch deutlicher geworden. Für die Arbeitsgruppe Mobilität sei Josef Brandner eingesetzt worden. Der sei zwar zweifellos ein Experte für dieses Thema, aber als Busunternehmer sei er auch von Entscheidungen dieser Arbeitsgruppe betroffen, so Gloning.

Ein Affront in Richtung DGB ist es für Gloning, dass als Leiterin der Arbeitsgruppe Wirtschaft die Unternehmensvertreterin einer Firma benannt worden sei, in der es weder einen Tarifvertrag, noch einen Betriebsrat gebe. (zg)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren