Newsticker
Russische Flugabwehr schießt angeblich Drohnen über der Krim ab
  1. Startseite
  2. Günzburg
  3. Günzburg: Gericht entscheidet über NPD-Auftritt

Günzburg
16.11.2012

Gericht entscheidet über NPD-Auftritt

Ein Mitglied der rechtsextremen NPD mit einer Fahne der Partei.
2 Bilder
Ein Mitglied der rechtsextremen NPD mit einer Fahne der Partei.
Foto: Stephan Scheuer dpa

Ob der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg am Samstag in einer Woche im Günzburger Forum am Hofgarten seinen Landesparteitag abhalten darf, ist völlig offen.

Die Stadt Günzburg hat der rechtsextremen Partei vor einer Woche den Mietvertrag gekündigt, weil sie bis dato keine Veranstalterhaftpflicht nachweisen kann. Dagegen hat der Kreisverband inzwischen Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht in Augsburg eingelegt. Bis gestern Mittag musste die Stadt in einem mehrseitigen Schriftsatz gegenüber dem Gericht Stellung beziehen. „Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen wird – hoffentlich in unserem Sinne“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig am Donnerstag. Das Aktionsbündnis für Demokratie in Günzburg wird unabhängig vom Ausgang auf jeden Fall am 24. November Aktionen in der Innenstadt abhalten. Das Motto wird nach Aussage von Sprecher Gerhard Skrebbas, dem Vorsitzenden des VfL, lauten: „Günzburg ist bunt“.

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .

Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.