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Was sich ändern muss durch das Volksbegehren

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Kommentar Von Till Hofmann
02.02.2019

Wenn die Initiative zur Artenvielfalt zu einem Umdenken führt, ist schon viel erreicht. Einseitige Schuldzuweisungen bringen da nicht wirklich weiter.

Grundsätzlich sind Volksbegehren belebende Elemente unserer Demokratie. Nicht im Parlament, in Ministerien oder der Staatskanzlei wird (vor-)entschieden, mit was die Bürgerinnen und Bürger beglückt werden sollen. Hier ergreifen die Menschen selbst das Wort und schreiten zur Tat. Diese Mündigkeit wird in Bayern befördert. Der Freistaat meint es also ernst mit der direkten Mitbestimmung, er zeigt sich an dieser Stelle aufgeschlossen und modern.

Allerdings müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden, damit es zum Schluss zu einem Volksentscheid kommen kann. Auch das ist richtig. Schließlich sollen Volksbegehren keinen extremen Minderheitenpositionen zum Erfolg verhelfen. Sie sollen fest verankert sein in der Bevölkerung.

Wer will ernsthaft etwas gegen eine intakte Natur haben?

Was ist nun mit dem aktuellen Begehren zum Artenschutz? Der Start von „Rettet die Bienen“ war für die Initiatoren auch im Landkreis Günzburg verheißungsvoll. Am 13. Februar – nach dem Ende der Eintragungsfrist – dürfte das Quorum (zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern, das entspricht etwa einer Million Unterschriften) locker erreicht sein. Dies rührt daher, dass die vielen Bündnispartner ein emotionales Thema angestoßen haben. Gefühle mobilisieren. Und bitteschön: Wer will denn ernsthaft etwas gegen eine intakte Natur haben?

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Die Staatsregierung scheint sich bereits auf einen Erfolg der Graswurzelbewegung eingestellt zu haben. Der Ministerpräsident deutete dieser Tage an, man werde einen umfassenden Gegenentwurf einbringen. Über den und die Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens würde dann in einem Volksentscheid abgestimmt.

Problematisch an den Forderungen ist, dass sie ziemlich einseitig auf die konventionelle Landwirtschaft abzielen. So einfach ist die Sache nicht, denn die Zerstörung von Lebensraum etwa für Insekten und Vögel hat nicht ausschließlich mit intensiver landwirtschaftlicher Bewirtschaftung zu tun. Vom Flächenfraß bis zur naturfeindlichen Gestaltung von Privatgärten reicht die Palette an Gründen, die nicht nur dem Leittier des Volksbegehrens, der Biene, zusetzen.

Erdbeeren im Februar wären heuchlerisch

Es ist die Krux eines solchen Volksbegehrens, dass es nicht allumfassend formuliert werden kann. Deshalb ist im Prinzip nur ein Aspekt – aber ein durchaus bedeutender – herausgepickt worden. Wenn bald wieder die Maisfelder wachsen, wird deutlich, wie einfältig der Anbau eines Lebensmittels ist, das hauptsächlich zur Biogaserzeugung vergärt wird. Ein „Tischlein deck dich“ sind diese endlos langen Felder für die Insekten nicht.

Der Bayerische Bauernverband, der rechtliche Schritte gegen das Volksbegehren erwägt, hat nicht begriffen, dass dies keine Antwort auf gesellschaftliche Vorbehalte sein kann. Als Befürworter des Volksbegehrens reicht es nicht, auf Eintragungslisten seinen Namen zu setzen und für den Artenschutz zu unterschreiben. Der Geist dieser Initiative muss gelebt werden. Dazu gehört ressourcenschonendes Verhalten: Erdbeeren im Februar aus Übersee zu genießen und ein dickes persönliches Flugmeilenkonto wären heuchlerisch.

Lesen Sie hier: "Volksbegehren: Andrang am ersten Tag"

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