AfD im Kreis Günzburg stimmt gegen Paket für "Soziale Hilfe"
Plus 30 Millionen Euro gibt der Kreis für soziale Leistungen aus, unter anderem für Asylbewerber. Die AfD stimmt gegen das Paket, obwohl es mehrheitlich für Einheimische ist.
Knapp 20 Prozent seines Haushalts gibt der Landkreis in diesem Jahr für soziale Leistungen aus – rund 30 von etwa 152 Millionen Euro. Gegen die Stimmen der AfD haben die Mitglieder des Kreisausschusses sowie des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren diesem Sozialpaket zugestimmt. In dem Paket sind auch Ausgaben für Asylbewerber enthalten.
Sie werden dem Landkreis vom Staat zwar in vollem Umfang erstattet, für die beiden AfD-Kreisräte Gerd Mannes und Walter Metzinger waren die kalkulierten Ausgaben für die Asylsuchenden offenbar Grund genug, den gesamten Haushaltsposten „Soziale Hilfen und Leistungen“ abzulehnen. Dabei geht es bei diesen Ausgaben um unterstützende Hilfen für (einheimische) Bedürftige jedweder Art.
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