Die einen freuen sich, die anderen schauen in die Röhre: Das Ende der Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt viele Illertisser. Es droht weiteres Ungemach.
Bei Straßenbauten kommen schnell viele tausend Euro an Kosten zusammen – und ein großer Teil bleibt an den Anliegern hängen. So war es jedenfalls bisher. Mit den neuen Plänen, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, ist das wohl vom Tisch. Das dürfte in Illertissen mehrere Bürger freuen, vor deren Haustüren größere Vorhaben stattfinden (sollen). Aber eben nicht alle: Manche haben schon bezahlt und sind ihr Geld nach vorliegenden Plänen erst einmal los. Das ist ein alter Hut: Denn dass die neue Regelung zu einer krassen Ungleichbehandlung führt, ist schon vor einiger Zeit bekannt geworden. Nun sind weitere Ungerechtigkeiten absehbar: Jetzt geht es um die erstmalige Herstellung von Straßen.
Alles, was nicht bis April 2021 fertig und abgerechnet ist, fällt buchungstechnisch unter den Tisch. Manche Bürger mussten zahlen, andere (noch) nicht – und haben angesichts der unfertigen Straße zum Anwesen vielleicht ein günstiges Baugrundstück bekommen. Das ist unfair. Und dieser Zustand wird zementiert, sollte die Landespolitik ihre Pläne wie vorgesehen umsetzen. Mit den Strabs entfällt die Möglichkeit, die Beiträge aus der erstmaligen Erschließung über einen Umweg einzuziehen.
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