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Memmingen
25.08.2018

Steuersünder drohte Bürgermeister mit Klage

Im Prozess steht die Frage nach der Gesinnung des Angeklagten im Vordergrund. Der Staatsanwalt zählt ihn zu den sogenannten Reichsbürgern.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

Er hat die Bundesrepublik nicht anerkannt, wollte keine Abgaben zahlen: Jetzt steht der Mann vor Gericht. Für den Staatsanwalt ist er ein "Reichsbürger".

„Ich möchte mich im Vorfeld entschuldigen“, sagt der Angeklagte mit fester Stimme. Soeben hat der Staatsanwalt die Anklageschrift am Amtsgericht vorgelesen: Es geht um versuchte Erpressung in zwei Fällen. Demnach hat der 49-Jährige Steuern nicht bezahlt – 17000 Euro beim Finanzamt Memmingen und 700 Euro Gewerbesteuer bei der Stadt Mindelheim. Statt seine Schulden zu begleichen, drohte er den Sachbearbeitern und dem Bürgermeister schriftlich mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Zudem forderte er Schadensersatz. Als Grund gab er an: Er erkenne den Staat nicht an. Dessen Forderungen seien demnach nichtig.

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