Streit um Wohnungsübergabe landet vor Gericht
Im Streit um die Übergabe einer Wohnung in Vöhringen soll ein Ingenieur Prozessbetrug versucht haben. Der Mann will aber einen Freispruch – sonst nichts.
„Das Beenden eines Mietverhältnisses ist oft schlimmer als eine Ehescheidung“: Mit diesen Worten kommentierte der Neu-Ulmer Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer ein Verfahren, dessen Anlass vier Jahre zurück liegt. Anno 2012 war eine 62-jährige Buchhalterin aus ihrer Wohnung in Vöhringen ausgezogen. Weil sie sich damals mit dem Vermieter nicht über die Modalitäten der Übergabe einigen konnte, war es zu einem Zivilrechtsstreit gekommen.
Der Vermieter, ein 56-jähriger promovierter Diplomingenieur aus dem Augsburger Raum, der insgesamt vier „Mietobjekte“ besitzt, hatte vor dem Zivilgericht offensichtlich am falschen Fleck gespart und keinen Anwalt genommen. Dieser hätte ihn vermutlich vor weiterem Übel bewahrt. So aber hatte sich der Streit hochgeschaukelt und der Dr.-Ing. hatte sich vor einem Jahr laut Protokoll dazu hinreißen lassen, den Anwalt der Mieterin während der Verhandlung anzufahren: „Sie lügen, wenn Sie den Mund aufmachen.“ Zusätzlich, so die Anklage von Staatsanwalt Semsch, soll er dort vor der Richterin „bewusst wahrheitswidrige Angaben“ wegen der Wohnungsübergabe gemacht haben. Bei dem Prozess war er zur Rückzahlung der Mietkaution verurteilt worden. Auch nach der damaligen Verhandlung hatte sich der Vermieter aber nicht beruhigen können und hatte den gegnerischen Anwalt vor dem Gerichtsgebäude mit den Worten beleidigt: „Da ist der Lügner wieder.“ So wurde jetzt aus dem Zivil- ein Strafprozess wegen Beleidigung und versuchten Prozessbetruges.
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