Illertissen: Volksbegehren: Setzt sich die „Bienenstadt“ zu wenig dafür ein?

VonJens Carsten

Ralf Schreiber vom Landesbund für Vogelschutz wünscht sich von Illertissen ein Zeichen. Doch das gibt es nicht.

Zurückhaltend und damit korrekt – so wollen sich die Mitarbeiter des Illertisser Rathauses beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verhalten. Auch wenn sie die Aktion vielleicht persönlich gut finden, offiziell sagen wollen sie das nicht. Das ergab eine Nachfrage bei Tourismusbeauftragtem, Klimaschutzmanager und Kulturreferentin. Alle drei arbeiten mit oder am Image der „Bienenstadt“ Illertissen und sind deshalb am Wohl der Insekten interessiert. Bei der demnächst beginnenden Unterschriftensammlung zum Volksbegehren (31. Januar) betonen sie die Überparteilichkeit der Behörde. Das wiederum findet Ralf Schreiber von der Neu-Ulmer Kreisgruppe des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) „schade“.

Er verweist auf ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1994, wonach die bei Wahlen geltende Neutralitätspflicht (von Behörden) bei Volksgesetzgebungen durch ein Sachlichkeitsgebot ersetzt werde. Sprich: Solange nicht unzutreffend argumentiert werde, seien Stellungnahmen erlaubt, so Schreiber. Städte und Gemeinden sowie deren Bürgermeister könnten sich also zumindest indirekt für ein Volksbegehren aussprechen – dadurch, dass sie verlängerte Öffnungszeiten bei der Eintragung anbieten. Geht es nach Schreiber, dann sollte Illertissen das auch tun. Das Bürgerbüro in Neu-Ulm habe beispielsweise samstags geöffnet. Zumindest in der Zeit des Volksbegehrens könnte das auch in Illertissen möglich sein. Man müsse ja deswegen nicht gleich die Werbetrommel rühren und sagen „das ist alles ganz toll“.

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