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Illertissen

26.01.2019

Volksbegehren: Setzt sich die „Bienenstadt“ zu wenig dafür ein?

Der Titel „Bienenstadt“ kommt in Illertissen nicht von ungefähr. Ein Bekenntnis zum Begehren „Rettet die Bienen“ gibt es trotzdem nicht.
Bild: Madeleine Schuster (Archivbild)

Ralf Schreiber vom Landesbund für Vogelschutz wünscht sich von Illertissen ein Zeichen. Doch das gibt es nicht.

Zurückhaltend und damit korrekt – so wollen sich die Mitarbeiter des Illertisser Rathauses beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verhalten. Auch wenn sie die Aktion vielleicht persönlich gut finden, offiziell sagen wollen sie das nicht. Das ergab eine Nachfrage bei Tourismusbeauftragtem, Klimaschutzmanager und Kulturreferentin. Alle drei arbeiten mit oder am Image der „Bienenstadt“ Illertissen und sind deshalb am Wohl der Insekten interessiert. Bei der demnächst beginnenden Unterschriftensammlung zum Volksbegehren (31. Januar) betonen sie die Überparteilichkeit der Behörde. Das wiederum findet Ralf Schreiber von der Neu-Ulmer Kreisgruppe des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) „schade“.

Er verweist auf ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1994, wonach die bei Wahlen geltende Neutralitätspflicht (von Behörden) bei Volksgesetzgebungen durch ein Sachlichkeitsgebot ersetzt werde. Sprich: Solange nicht unzutreffend argumentiert werde, seien Stellungnahmen erlaubt, so Schreiber. Städte und Gemeinden sowie deren Bürgermeister könnten sich also zumindest indirekt für ein Volksbegehren aussprechen – dadurch, dass sie verlängerte Öffnungszeiten bei der Eintragung anbieten. Geht es nach Schreiber, dann sollte Illertissen das auch tun. Das Bürgerbüro in Neu-Ulm habe beispielsweise samstags geöffnet. Zumindest in der Zeit des Volksbegehrens könnte das auch in Illertissen möglich sein. Man müsse ja deswegen nicht gleich die Werbetrommel rühren und sagen „das ist alles ganz toll“.

Eine Ausnahme für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird es in der Bienenstadt aber nicht geben: „Ich würde mich angreifbar machen“, sagt Bürgermeister Eisen dazu. Längere Öffnungszeiten oder gar ein deutliches Bekenntnis zum Begehren würden bei kommenden Volksabstimmungen möglicherweise erneut eingefordert. Vielleicht gehe es dann aber um Dinge, hinter denen man nicht unbedingt stehen könne, sagt Eisen. „Da muss ich aufpassen, was ich sage und tue.“

Das Landratsamt Neu-Ulm habe kürzlich auf die „Bannmeilenregelung“ hingewiesen. Während der Abstimmungszeit sei am Gebäude mit dem Abstimmungsraum und drum herum jede Beeinflussung oder Behinderung der Abstimmenden zu unterlassen.

Seine Haltung in Sachen Umweltschutz sei kein Geheimnis, sagt Eisen. Als Bürgermeister setze er sich unter anderem für den Erhalt von Bäumen und eine korrekte Ausweisung von Ausgleichsflächen ein. Zudem bemühe sich der Illertisser Bauhof, im Zeichen des Artenschutzes blühende Flächen anzulegen. Eisen hat dem LBV angeboten, im Amtsblatt für seine Sache und Aktionen zum Volksbegehren zu werben. Eine offizielle Unterstützung der Stadt für das Bienenschutz-Begehren gibt es aber nicht. „Persönlich darf ich das nicht und mache das auch nicht“, so Eisen.

Dafür hat Schreiber Verständnis: „Das ist die korrekte Vorgehensweise, da will man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.“ Illertissen sei grundsätzlich sehr um den Naturschutz bemüht. Der Kampf für einen Erfolg des Volksbegehrens werde schwierig. Die „Trägheit der Masse“ müsse überwunden werden, um viele Menschen in die Abstimmungslokale zu bringen. „Das geht ja leider nicht per Mausklick.“ Deshalb habe das Aktionsbündnis „Rettet die Bienen“ zahlreiche Aktionen geplant, auch in Illertissen.

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