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Landkreis Günzburg: 28-Jähriger muss nach Hasskommentaren auf Facebook KZ Dachau besuchen
Landkreis Günzburg
03.08.2018
28-Jähriger muss nach Hasskommentaren auf Facebook KZ Dachau besuchen
Am Amtsgericht Günzburg wurde wegen eines menschenverachtenden Facebookposts verhandelt
Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)
VonRebecca Mayer
In Schweden soll ein somalischer Flüchtling ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Auf Facebook animierte dieser Fall hier in Schwaben zu einem menschenverachtenden Kommentar.
„Ausrotten das ganze Viehzeug bis auf den Letzten.“ Ein Satz, den der 28-jährige Angeklagte aus dem nördlichen Unterallgäu im Februar dieses Jahres unter einen abrufbaren Artikel auf Facebook postet. Auslöser für den Kommentar war ein vermeintlicher Fall aus Schweden, in dem ein 18-jähriger somalischer Flüchtling ein zwölfjähriges Mädchen in eine Wohnung gelockt und dort vergewaltigt haben soll.
„Ich soll die geschriebene Aussage nicht so hoch hängen?“, fragt Richter Walter Henle den Anwalt des Angeklagten und schaut ihn streng an. „Ich soll glauben, dass der Satz nur aus einer Emotion heraus geschrieben wurde? Hier ist einer, der mit Vorstrafen bei mir sitzt. Bei einer Tat läuft sogar noch die Bewährungszeit.“ Henle liest aus dem damaligen Protokoll der einschlägigen Hauptverhandlung von 2015 vor. „Die Vollstreckung der Bewährung erwartet, dass sie dem Angeklagten zur Warnung dient.“ Der Richter stockt: „Was ist aus dieser Warnung geworden? Sie sitzen nun erneut auf der Anklagebank und haben unter offener Bewährung eine Vorsatztat begangen.“ Richter Henle blickt zum Anwalt des Angeklagten: „Und dann sagen Sie als Anwalt, dass das Ganze nicht so hochgehängt werden soll? Ausrotten das ganze Viehzeug bis auf den Letzten.“ Henle stockt: „Dieser Satz ist menschenverachtend und bei dieser Einstellung tu ich mich schwer, das Ganze nicht so hochzuhängen.“ Mit dieser Aussage seien, so Henle, die grundlegenden demokratischen Werte missachtet worden. „Kein Mensch ist Viehzeug und beim Thema Volksausrottung, kann ich nur sagen, dass die Todesstrafe bereits abgeschafft wurde.“ Im Kommentar ’ein ganzes Viehzeug auszurotten’, ginge es, so Henle, darum, mehrere Menschen systematisch töten zu wollen.
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