Gespräch: „Die Politik muss hinter dem Erzeuger stehen“

Wie ein roter Faden zogen sich die in letzter Zeit von der Bundesrepublik beschlossenen oder auf den Weg gebrachten politischen Maßnahmen, auch in Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben, durch ein landwirtschaftspolitisches Fachgespräch mit dem regional zuständigen Wahlkreisabgeordneten, MdB Dr. Georg Nüßlein. Wie bekannt, werden diese Maßnahmen von den davon betroffenen Landwirten teils heftig diskutiert und für die Landwirte in ihrem betrieblichen Alltag durchaus eine Herausforderung werden.

Um nicht nur übereinander, sondern miteinander zu sprechen und um ein Signal für die Wertschätzung der elementar wichtigen Arbeit der Landwirte zu setzen, fanden sich gut 20 praktizierende Landwirte, Geschäftsführer verschiedener Geschäftsstellen und Interessenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes sowie Vertreter der Milcherzeugergemeinschaft beim Aussiedlerhof von Johannes und Sebastian Wiest in Münsterhausen zu einem „Runden Tisch“ ein.

Hierzu hatte der Bundestagsabgeordnete geladen, um den Unmut der Landwirte aufgrund der politischen Beschlüsse zu verstehen, um so vor Ort ins Gespräch zu kommen und vielleicht das eine oder andere Problem mit nach Berlin zu nehmen und es hier einer Lösung zuzuführen. In einem kurzen Statement stellte der Senior des Betriebes, Anton Wiest, die Entwicklung des landwirtschaftlichen Hofes, der einst seinen Standort in der Mitte des Marktes hatte und sich 2011 auf der Anhöhe südöstlich von Münsterhausen ansiedelte, vor. Er sei stolz, dass der Betrieb mit Mastbullen und Biogasanlage von seinen Söhnen heute bestens geführt werde. Mit Sorge betrachte er aber, dass die Landwirtschaft insgesamt in Verruf gekommen sei, sich negativen Beschuldigungen ausgesetzt sehe und „Missetäter der Gesellschaft“ geworden ist. Bedauerlich sei, dass die Politik den negativen Berichten nichts entgegenhalte.

Er habe durchaus Verständnis, so Nüßlein einleitend, für Existenzängste, Sorgen um Ernte und den Betrieb und natürlich um die eigene Gesundheit, „liegen doch ereignisreiche Wochen mit Entbehrungen hinter uns, die das gewohnte soziale Leben einschränkten“. Doch man habe vieles neu schätzen gelernt: offene Grenzen, freien Warenverkehr, stabile Lieferketten und die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Doch auch die Finanzierung und damit die Grundlage für die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik, das Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz und die Ausgestaltung und Umsetzung der Düngeverordnung und das damit zusammenhängende Messstellennetz hätten die Diskussion um die Lage der Landwirtschaft begleitet.

Obwohl die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche von der Corona-Krise auf doppelte Weise betroffen waren und sind, sei es den Landwirten und den mit ihnen zusammenhängenden Wirtschaftszweigen zu verdanken, dass die Versorgung der Bevölkerung gesichert war. Seither sei vielen klar: „Unsere Landwirtschaft und Ernährungsbranche ist systemrelevant“, immerhin hat für 39 Prozent der Befragten die Bedeutung der Landwirtschaft nochmals zugenommen. Nicht unbedeutend seien die Hilfsmaßnahmen für den Agrar- und Ernährungssektor.

So werde die Landwirtschaft mit einer Milliarde Euro vom Konjunkturpaket profitieren, im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau in Höhe von 300 Millionen Euro aufgelegt und für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder stellt der Bund 700 Millionen Euro zur Verfügung. Die Pandemie habe sich auch auf das Ernährungsverhalten der Deutschen ausgewirkt, dadurch bestätigt, dass heimische Lebensmittel an Wertschätzung gewonnen haben. „Diese gestiegene Wertschätzung können wir künftig nutzen“, so Nüßlein.

Die überwiegende Mehrheit der Diskussionsredner sahen die Ausführungen Nüßleins in der dreistündigen Debatte eher kritisch. So seien die Landwirte bei der Schlachtung gegenüber den großen Schlachthöfen im Nachteil, man könne mit den Strukturen nicht mithalten. Endgültig gestrichen werden müsse das Wort „Subventionen“ und mit „Ausgleichszahlung“ ersetzt werden, denn mit dem Geld werden letztlich fehlende Einnahmen aus der Arbeit der Landwirte beglichen.

Schwer zu schaffen mache die sich ausweitende Spirale der Verordnungen. Die Unterstützung der Direktvermarktung seitens Berlin ist zu gering, wurde bemängelt, und die Einfuhren aus dem Ausland müssten gestoppt werden. „Die Politik muss hinter unseren Erzeugnissen stehen.“ Zum Thema Wald und Wild ist Nüßlein, selbst Jagdpächter, nicht gut zu sprechen. Er verteidigt seine Einstellung, das Wild gehöre zum Wald. Bezüglich der Schäden durch Dürre und Schädlinge verwies er auf die bereitgestellten Gelder. Zunehmend hätten die Biogasbetreiber ein Imageproblem, war zu hören. Verbesserungen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes wurden angemahnt, dazu gehöre auch der Ausbau der Windkraft. Beklagt wurde zum Thema Milch, dass die Discounter „den Takt vorgeben und somit zum Tod der kleinen Betriebe beitragen“. Nicht auf sich sitzen lassen wollen die Landwirte die einseitigen Schuldzuweisungen zu Insekten/Umweltschutz/Naturschutz, denn es gäbe ihrerseits eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Lebensbedingungen für Insekten in der Agrarlandschaft fördern. Ein weiteres Stichwort bedeutete für die Redner die Düngeverordnung, bevor Nüßlein versprach, die Anregungen in Berlin vorzubringen, aber: „Politik ist nicht einfach, die Demokratie braucht immer Mehrheiten.“