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Justiz

20.05.2017

Günzburger Unternehmer gerät unter Druck

Ein Günzburger Unternehmer – rechts im Bild, neben seinem Verteidiger – muss sich vor Gericht wegen Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 500000 Euro verantworten. Ein Urteil wird es wohl erst im Juni geben.
Bild: Bernhard Weizenegger

Der wegen Sozialversicherungsbetrugs angeklagte Mann wird von einer Zeugin belastet. Er bezichtigt die ehemalige Angestellte der Lüge. Der Richter muss ein Machtwort sprechen.

„Ich finde das unglaublich“, entfährt es dem Angeklagten. Der ehemalige Chef eines Catering-Unternehmens ist kaum zu beruhigen. Eine seiner früheren Angestellten hat ihn gerade bezichtigt, über Mauscheleien bei der Lohnabrechnung in seiner Firma bestens Bescheid gewusst zu haben. Eine Tatsache, die der Mann vehement abstreitet. Seit ihrer Einstellung im Jahr 1999, sagt die Zeugin, sei es immer so gelaufen, dass beispielsweise Überstunden in bar ausgezahlt worden seien. Und das, so die Anklage, ohne die dafür fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Bis 2007 war die Frau in der Personalabteilung des Unternehmens, das zahlreiche Kantinen im Landkreis Günzburg belieferte, beschäftigt. Regelmäßig habe sie das Geld in Umschläge gepackt, die auch ihr Chef an seine Mitarbeiter weitergegeben habe. Außerdem habe der Angeklagte regelmäßig am Telefon mit seiner Frau über diese Praktiken gesprochen.

Der ehemalige Geschäftsführer ist überzeugt, dass die Zeugin die Unwahrheit sagt. „Ich kann mich nicht erinnern, jemals solche Kuverts übergeben zu haben.“ Sie hält dagegen: „Sie haben es sehr wohl gewusst. Ich habe das System in Ihrem Haus nicht erfunden. Und ich finde es ungerecht, dass Sie das ihrer Frau unterschieben wollen.“ Verteidiger Frank Berger muss seinen Mandanten, der weiter auf die Zeugin einreden will, mehrfach ermahnen.

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Seine Ex-Frau hat ihn schwer belastet

Die Äußerungen der Frau scheinen alte Wunden aufzureißen. Bereits 2006, so der Angeklagte, hätten er und seine Frau sich getrennt und ab diesem Zeitpunkt auch in der Firma kaum noch miteinander gesprochen. Die jetzige Ex-Frau, so viel machen die Zeugenaussagen deutlich, scheint sich hauptsächlich um die Lohnabrechnungen im Unternehmen gekümmert zu haben. Sie wurde, wie berichtet, im vergangenen Jahr schon zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. In dem Prozess hatte sie sich zu den Vorwürfen, die jetzt auch ihrem Mann gemacht werden, vollständig bekannt. In insgesamt 338 Fällen soll zwischen Januar 2007 und Juli 2009 Arbeitsentgelt veruntreut worden sein. Der Schaden, der dadurch den Sozialkassen entstand, beträgt mehr als 500000 Euro.

Die ehemalige Geschäftsführerin hatte sich, wie Richter Christian Engelsberger aus der Urteilsbegründung zitiert, entschuldigt und gleichzeitig ihren Mann schwer belastet. Er habe zu 100 Prozent Kenntnis von den Vorgängen gehabt. Im Prozess gegen ihn machte sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Zwei Töchter und ein Schwiegersohns des Ehepaars könnten ebenfalls zur Aufklärung beitragen. Zwar haben auch sie als Verwandte das Recht, vor Gericht die Aussage zu verweigern. Die Verteidigung hatte sie trotzdem als Zeugen benannt, allerdings waren sie nicht erschienen. Laut dem Angeklagten bestehe derzeit kein Kontakt, das Trio war vor etwa zehn Jahren aus der Firma ausgeschieden.

Der Betrug hatte System

Richter Engelsberger macht deutlich, dass für den Angeklagten durchaus eine Haftstrafe im Raum steht. „So leicht, wie Sie es sich machen, geht es nicht“, sagt er und spielt auf die Lügenvorwürfe gegen die Zeugin an. Staatsanwalt Dominik Eberhard fügt hinzu: „Es ist schwer vorstellbar, dass Sie der einzige im ganzen Unternehmen waren, der nichts wusste und dass in der Familie nicht darüber gesprochen wurde.“ Genau das beteuert der Angeklagte: „Ich habe die Firma immer sauber geführt. Wenn mir jemand etwas gesagt hätte, hätte ich sofort etwas gemacht.“

Fest steht, dass der Betrug in dem mittlerweile verkauften Gastronomie-Betrieb System hatte. Listen dokumentieren, wie viel Geld welcher Angestellte monatlich abseits der offiziellen Lohnabrechnung bekommen hat. Dies geschah unter der Aufsicht der bereits verurteilten Ex-Frau. Manchmal wurde bar bezahlt, manchmal an sogenannte Splitting-Partner, also nur zum Schein beim Unternehmen angestellte Verwandte der Mitarbeiter.

Der Angeklagte war wohl für andere Bereiche zuständig. Das ist wohl auch der Grund, warum andere Zeugen ihn nicht so eindeutig mit den Manipulationen in Verbindung bringen, wie die frühere Personalerin. Weitere Befragungen sollen in der kommenden Woche Klarheit bringen. Ein Urteil wird es aber wohl erst im Juni geben.

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