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Krumbach

28.11.2018

Kann sich Krumbach den Straßenausbau nicht mehr leisten?

Die Buchstraße in Krumbach wird ausgebaut. 605000 Euro sind dafür eingeplant, doch die Anliegerbeiträge in Höhe von 480000 Euro, die die Stadt bei der Finanzierung einkalkuliert hatte, fallen weg.
Bild: lmm

Die Neuregelungen sorgen für anhaltende Diskussionen. Warum die Stadt ihre Handlungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt sieht.

Ausbau von Straßen: Wie kaum ein anderes Thema beschäftigt dies derzeit die Kommunalpolitiker. Zuletzt sorgte der geplante Ausbau der Dorfstraße in Egenhofen für heftige Diskussionen (wir berichteten). Auch in Krumbach ist das Thema ein Dauerbrenner. Dabei taucht immer wieder das seltsam klingende Wort „Herstellungsfiktion“ auf. Dabei geht es um Straßen, deren Ausbau zwar begonnen wurde, der aber nicht dem heutigen Stand entspricht und die noch nicht abgerechnet sind. Muss dies bis 2021 über die Bühne gehen? Und werden dann gar die Anlieger mit 90 Prozent der Kosten zur Kasse gebeten? In Krumbach sind von dieser Regelung die Bereiche Am Hochfeld, ein Teil der Augsburger Straße westlich des AWO-Heims, Im Winkel, Klosterweg und Lurchenweg betroffen. Die Straßen werden seit Jahrzehnten genutzt, mitunter fehlt aber beispielsweise eine funktionstüchtige Straßenentwässerung. „Es ist was da. Aber hier ist noch nie etwas abgerechnet worden“, umschrieb dies Bürgermeister Hubert Fischer gegenüber unserer Redaktion mit plastischen Worten.

Aber sind all diese Straßen bis 2021 überhaupt zu schaffen? Muss eine Auswahl getroffen werden? Das jüngste Schreiben aus dem Innenministerium setze nun, so Fischer, einen anderen Akzent als die Schreiben des Landratsamtes aus den Jahren 2016 und 2018. Die Entscheidung der Kommune müsse laut Innenministerium „abgewogen und nachvollziehbar“ sein, berichtete Fischer. Doch was sei „abgewogen und nachvollziehbar“, fragte er in der Sitzung. Die Verwaltung schlug vor, die Planungskosten für den Straßenausbau im Haushalt 2019 zu berücksichtigen, dann müsse man sehen, wie sich die Rechtslage weiter entwickle. „Wir müssen abwarten, was von der Politik kommt“, sagte Kämmerer Hubert Bühler. Gegebenenfalls müsse man das Vorgehen mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes abklären. Alle fünf Straßen seien bis 2021 nicht zu schaffen. „Wir brauchen eine rechtssichere Abwägung“, so Bühler.

Die genannten Straßen würden seit Jahrzehnten genutzt. Es wäre den Anliegern schwer zu vermitteln, wenn sie jetzt zahlen müssten“, betonte 2. Bürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Weiß. Achim Fißl (SPD-Fraktionsvorsitzender) fügte hinzu, dass der Rat die 90-Prozent-Zahlung nicht beschließen solle. Dr. Marcus Härtle (UFWG) wies hingegen darauf hin, dass die Anlieger der genannten Straßen nie Erschließungsbeiträge bezahlt hätten. Und wenn man auf einen Ausbau verzichte, wie könne dies dem Innenministerium erklärt werden?

Kämmerer Bühler hob hervor, das man das, „was wir jetzt nicht machen, in Jahren gar nicht mehr machen“ könnte. Er sagte aber auch, dass man die „fünf Straßen nicht durchboxen“ wolle. Eventuell seien dann ja auch noch Fragen des Grundstückserwerbs zu klären, fügte Stadtbaumeister Björn Nübel hinzu.

Entscheidung wurde vertagt

Aber einfach nur „platt zu sagen, das machen wir nicht“, das reiche möglicherweise vor einem Gericht nicht aus, sagte der Bürgermeister. „Nichts durchboxen und nur langsam in die Planung einsteigen“: Dafür plädierte Johann Geiger (JW/OL). So soll es jetzt prinzipiell auch weitergehen. Das Thema Herstellungsfiktion wurde im Rat lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Weiteres, eventuell die Aufnahme von Planungskosten für die Straßen, könne man dann während der Haushaltsdebatte im Frühjahr auf den Weg bringen. Bereits im Bauausschuss vorberaten worden war der Ausbau der Straßen Buchstraße, die Erschließung des Baugebiets Höllschlucht II (20 Bauplätze in Edenhausen), die Fertigstellung der Adolf-Kolping-Straße, ein neuer Geh- und Radweg zwischen der Ulmer Straße und dem Sonnenweg und ein Feldweg an der Bahnlinie im Bereich von Billenhausen. All dies soll 2019 über die Bühne gehen – und dies beschloss jetzt auch der Stadtrat.

Bei der Buchstraße beispielsweise war mit der Sanierung bereits 2018 begonnen worden. 605000 Euro waren an Kosten eingeplant. Davon waren 480000 Euro als Anliegerbeiträge einkalkuliert. Doch die fallen weg, weil die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich gestrichen wurde. Im Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Staatsregierung war auch die Ersatzfinanzierung ein Thema. Was bedeutet das für die Stadt? In der Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Ratssitzung wird betont, dass die Stadt Krumbach zur „Kompensierung der entfallenden Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 eine Straßenausbaupauschale in Höhe von 35000 Euro“ erhalte. „Soweit die Buchstraße 2019, wie bisher geplant, ausgebaut werden sollte, sind die Kosten beinahe vollständig von der Stadt zu tragen. Der weitere Ausbau von sanierungsbedürftigen Ortsstraßen dürfte somit künftig nur noch in einem sehr begrenzten Umfang möglich sein.“

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