Landkreis: Wie mit „Reichsbürgern“ umgehen?

VonTill Hofmann

Der Gemeindetag beschreibt die Probleme, mit denen Gemeinden konfrontiert werden. Belustigend finden Kommunalpolitiker das krude Auftreten dieser Bürger schon lange nicht mehr

Se nennen sich „Germaniten“, „Europäische Aktion“, „Exil-Regierung Deutsches Reich“ oder haben noch andere Bezeichnungen. Aber sie vertreten eine gemeinsame Position: Die sogenannten Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen Gerichtsurteile nicht an, zahlen weder Steuern noch kommunale Gebühren, Abgaben oder Bußgelder. Der Bayerische Gemeindetag hat jetzt den Kommunen ein Faktenblatt an die Hand gegeben, das auf drei Seiten erklärt, was ein Reichsbürger ist, wie diese Personen auftreten und wie groß das Gefährdungspotenzial dieser Bewegung ist.

Außerdem wird empfohlen, wie Gemeinden mit solchen Menschen umgehen sollen. Die Bandbreite der Reaktionen reicht vom „Ignorieren etwaiger Schreiben und Eingaben bis hin zum Einschalten der Polizei und des Verfassungsschutzes spätestens im Falle von Bedrohungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen“. Zwar kannte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Anton Birle, das Faktenblatt noch nicht, das aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes „auch jedem Bürger zugänglich gemacht werden kann“. „Aber wir werden uns mit dieser Thematik auf der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Februar beschäftigen“, kündigte der Ziemetshauser CSU-Bürgermeister schon einmal an. In seiner Gemeinde sei er bisher „zum Glück“ von solchen Personen verschont geblieben. Das aber ist keine Garantie für die Zukunft. Birle rät, sich nicht auf grundsätzliche Diskussionen mit rhetorisch geschulten Reichsbürgern einzulassen, „denn die kann man nicht gewinnen“.

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