Mandatsniederlegung: Entscheidung vertagt
Antrag von Peter Leitenmaier wird zu späterem Zeitpunkt behandelt
Thannhausen Ein Antrag von Peter Leitenmaier auf Niederlegung des Stadtratsmandates aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Thannhauser Stadtrates. Von Bürgermeister Georg Schwarz wurde die Sache vertagt. Dem Bürgermeister war die Begründung nicht ausreichend plausibel. Schwarz betonte, dass Leitenmaier sein Gesuch klarer formulieren müsse. Leitenmaier war während der Sitzung nicht anwesend.
Straßenausbaubeiträge Wird das, was die Bürger an Straßenausbaubeiträgen an die Stadt zu bezahlen haben, vom dafür nötigen Verwaltungsaufwand restlos aufgebraucht oder gar übertroffen? Könnte man dem Bürger also die Straßenausbaubeiträge sparen, ohne dass Einbußen für die Stadt entstünden? Diese provokante Stoßrichtung schien der Antrag von Stadtrat Josef Merk (CSU) zu verfolgen. Merk wollte Informationen darüber, was die Stadt in den letzten 15 Jahren an Straßenausbaubeiträgen eingenommen hat und welche Kosten im Gegenzug zur Ermittlung dieser Beiträge durch die Verwaltung entstanden sind. Außerdem interessierte sich Merk für die in diesem Zeitraum vereinnahmte Gewerbesteuer und Grundsteuer B.
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