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16.03.2015

Was kommt nach „Charlie Hebdo“?

Ministerialrat Thomas Hampel, Inspekteur der Bayerischen Polizei, referierte bei der sicherheitspolitischen Runde im Gasthof Munding in Krumbach zum Thema Terrorismusabwehr in Bayern.
Bild: Peter Wieser

Sicherheitspolitik: Wie Thomas Hampel, Inspekteur der bayerischen Polizei, die Lage einschätzt. Schwelbrand im Verborgenen?

Welch enorme Gefährdung vom Terrorismus in Europa ausgeht, das haben nicht zuletzt die Anschläge in Belgien und auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris verdeutlicht. Die Kreisverbände der Jungen Union (JU), der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) und des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) hatten zu einer sicherheitspolitischen Runde im Gasthof Munding eingeladen. Ein ernst zu nehmendes, zumindest ein bedrückendes Thema, wie ASP-Kreisverbandsvorsitzender Christoph Schwarz sagte.

Die Bedrohung durch einzelne Terroristen oder global agierender Terrornetzwerke habe auch nach den Ereignissen in New York, Washington, Madrid und London oder nach dem Attentat auf US-amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen vor einem Jahr nicht nachgelassen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden seien seit 2011 rund 600 Personen nach Syrien oder in den Irak gereist. Gerade dieser Personenkreis stelle nach seiner Rückkehr ein unkalkulierbares Risiko dar. Der als „Islamischer Staat (IS)“ bezeichneten Organisation gelinge es nach wie vor Menschen aus Europa dazu bewegen, sich Kämpfern in Syrien und dem Irak anzuschließen und als „zurückkehrende Glaubenskrieger“ den Kampf nach Europa zu tragen. Ziele seien vermehrt Einrichtungen des öffentlichen Lebens und Religionsgemeinschaften.

Welche Anstrengungen unternimmt der Freistaat, die Bürger vor dieser Bedrohung zu schützen? Je zuverlässiger die Informationsquellen, umso größer seien die Schutzwirkungen bei der Überwachung eventueller Gefährdung, so Ministerialrat Thomas Hampel, Inspekteur der Bayerischen Polizei.

Hampel sprach von einem Schwelbrand im Verborgenen, der seinen Nährboden in einer dschihadistischen und salafistischen Idee fände. Eine große Gefahr stelle das Phänomen terroristischer Einzeltäter, Einzelzellen und die Ideologie, mit der orientierungssuchende, größtenteils Personen mit Migrationshintergrund, angeworben würden.

Ein Drittel der Ausreisenden kehre zeitweise wieder zurück, geschult, mit Waffen und Sprengstoff umzugehen. Neben der Schaffung zusätzlicher Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz in Bayern seien massivste Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.

Hampel erinnerte an die Anschlagsdrohungen erst kürzlich in Bremen und beim Braunschweiger Faschingsumzug, der letztendlich abgesagt wurde. Dass es sich dabei auch um ein gesellschaftliches Problem handle, hätten vor Kurzem islamistische Äußerungen von Schülern an einer Neu-Ulmer Grundschule gezeigt.

Mit Stellen, die die Gefährdung überwachen, mit Präventionsnetzwerken und frühzeitigen Aufklärungsarbeiten werde entgegengewirkt, Radikalisierungsprozesse nicht aufkommen zu lassen. Für Sicherheitsanalysen sowie das Bewerten von Informationen sei man auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. „Nicht ängstlich, aber wachsam - mit den getroffen Maßnahmen sind wir sehr gut aufgestellt“, so der Inspekteur der Polizei. Dabei müsse zwischen „Islam“ und „islamistisch“ getrennt werden. Das Ziel sei nicht die gläubige islamische Bevölkerung, betonte Hampel.

War es die Politik 2003, die zu dieser Situation beigetragen habe, war eine der Fragen in der anschließenden Fragerunde. Das Ganze hätte sich möglicherweise in anderer Form weiterentwickelt, so Hampel.

„Es gibt einige Herausforderungen, die vor uns liegen“, so CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Hans Reichhart. Vor zehn oder 15 Jahren sei es eine andere Situation gewesen. Der Freistaat habe einen sehr guten Verfassungsschutz. Situationen wie in Braunschweig oder Bremen seien bisher in Bayern noch nicht aufgetreten, so Reichhart.

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