Diskussionsveranstaltung: Die SPD sucht nach Wegen aus dem Tief

Florian von Brunn ist seit 2013 Mitglied des bayerischen Landtags für die Münchner SPD. Angesichts der desaströsen Ergebnisse der SPD bei den vergangenen Wahlen in Bund und Land hat der Vorstand des Krumbacher Ortsvereins Achim Fißl den Parteigenossen ins Gasthaus Falk eingeladen, um Antwort auf die Frage „Sozialdemokratischer Aufbruch – was ist zu tun?“ zu bekommen. Von Bruns Ansätze sind: Es muss eine Politik sein, die sozial und gerecht ist, sich den großen Fragen der Gegenwart stellt, die Visionen und Konzepte entwickelt, welche über den Tag hinaus reichen und sich von den anderen Parteien abheben. Optimismus und Skepsis hielten sich bei der abschließend sehr engagierten Diskussion die Waage.

Bezugnehmend auf einen Bericht im Magazin Spiegel rechnete von Brunn vor, wie viel Prozent die SPD in den Wahlen nach jeder Großen Koalition (Groko) verloren hat, obwohl sie doch jeweils in den Koalitionen viel erreicht und durchgesetzt hat. Aktuell „dümpelt“ die SPD in den Umfragen bei 15 bis 17 Prozent, obwohl sie wichtige Ministerien besetzt, der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt und schon eine stattliche Zahl an Zielen erreicht worden sei: Die Musterfeststellungsklage, die verschärfte Mietpreisbremse, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das „Gute-Kita-Gesetz“, die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 und die Wiedereinführung der hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Das zeigt, hält von Brunn vor Augen, dass es nicht ausreiche, solide sozialpolitische Reformpolitik ausgedrückt in Gesetzen zu machen.

Die SPD dürfe sich nicht immer brav und bieder auf dem Boden von Groko-Kompromissen und dem Koalitionsvertrag bewegen. Sie müsse für Ziele streiten und, damit man die Unterschiede zu anderen Parteien sieht, auch den Mut haben Forderungen zu stellen, die weit über den Koalitionsvertrag hinaus reichen. Und da, attestiert er, sei die SPD nun endlich ein Stück weitergekommen. Es würden klare Vorschläge der SPD zu wichtigen Fragen und Zukunftsproblemen auf dem Kabinettstisch liegen.

„Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, auch ordentliche Altersbezüge, eine Respekt-Rente, die deutlich über der sozialen Grundsicherung liegt, bekommen“, nannte von Brunn als Beispiel. Es habe mit dem Respekt vor deren Lebensleistung zu tun, wenn sich dabei die fleißigen und ehrlichen Bürger keiner peniblen Bedürfnisprüfung durch Ämter unterziehen müssen.

Eingehend auf die Steuerpolitik stellte von Brunn vor, dass die SPD den Solidaritätszuschlag nur für die unteren bis zu den oberen mittleren Einkommen abschaffen will, im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP, die den Soli ganz abschaffen wollen, im gleichen Atemzug dann noch Steuern für Reiche und Unternehmen senken, und so verhindere, dass die Reichen in Deutschland einen gerechten Anteil an unserem Sozialstaat und staatlichen Aufgaben mittragen. Konservativen und Liberalen, behauptet Brunn deshalb, machen knallharte Interessen- und Klientelpolitik. Dies sei absurd, wenn man bedenkt, wie das Vermögen in Deutschland heutzutage verteilt ist: Die 32 reichsten Deutschen haben genauso viel Vermögen wie die ganze ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen.

Doch es gebe auch Themen außerhalb der Sozialpolitik, die nach einer sozialdemokratischen Antwort verlangen. „Wir brauchen eine neue Ära sozialdemokratischer Entspannungspolitik!“, fordert von Brunn. Dann gehöre zum neuen Verständnis von globaler Sicherheit im 21. Jahrhundert seiner Meinung nach ganz wesentlich der Klimaschutz. Für Bayern will die SPD eine Verkehrswende mit mehr bezahlbarem öffentlichen Verkehr in Stadt und Land, massivem Ausbau von Bahn und Bus und deutlich mehr Fahrrad-Infrastruktur. Zur Finanzierung verlangte er, müsse endlich die Besteuerung großer Vermögen auf der politischen Tagesordnung stehen.

In der Diskussion wurde es als fatal für die SPD dargestellt, dass sie nur als Anhängsel von CDU/CSU wahrgenommen werde. Ein Redner verlangte den sofortigen Austritt aus der Großen Koalition. Ein Nicht-SPD-Mitglied zeigte auf, wie Firmen das Gesetz, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden müssen, umgehen. Das sei ein Thema für die SPD, meinte er, die sich die Sorge um den kleinen Mann, für den Menschen, der arbeite, an die Fahnen hefte. Allgemein sprach man sich dafür aus, öffentliche Aufträge nur noch an Firmen zu vergeben, die Beschäftigung nach Tarif und Gesetz anbieten. Doch leider, wurde bedauert, habe die untere Schicht keine Lobby mehr und solange nicht „mit dem Gehirn, sondern nur mit dem Geldbeutel“ gedacht werde, sei keine Besserung zu erwarten.