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Ukraine fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur russischen Atomwaffen-Stationierung in Belarus
Sollten 16-Jährige bereits wählen können? Eine fundierte Wahlentscheidung braucht viel Vorwissen, findet unser Autor und ist daher gegen die Herabsetzung des Wahlalters.
Ein Teil der Jugend interessiert sich durchaus für Politik – etwas anderes kann seit "Fridays for Future" niemand mehr behaupten. Aber allein deswegen haben 16-Jährige an der Urne noch lange nichts zu suchen. Eine Meinung zu einem einzigen politischen Thema zu haben reicht nicht. Ich erinnere mich noch gut an meine erste Wahl, 2009, Bundestag: Mit 18 Jahren und stolz geschwellter Brust warf ich den Zettel ein, auf dem ich genau das angekreuzt hatte, was meine Eltern wählten. Ich hatte mich im Vorfeld zwar informiert, welche Partei was macht, und einige wichtige Gesichter kannte ich auch. Aber im Großen und Ganzen fühlte ich mich doch ziemlich ahnungslos und verließ mich lieber auf die Expertise anderer. Kein Wunder, denn politisches Verständnis braucht Zeit. Nur wer eine Zeit lang beobachtet, wie ein Politiker sich für etwas einsetzt, kann wissen, ob er tatsächlich zu dem steht, was er kurz vor der Wahl hoch und heilig verspricht. Wer nur einen oder zwei prominente Politiker einer Partei kennt, sollte davon nicht voreilig auf die Orientierung oder Zuverlässigkeit der gesamten Partei schließen.
Politik ist ein langfristiges Geschäft
Eine fundierte Wahlentscheidung braucht viel Vorwissen, Politik ist ein langfristiges Geschäft. Und das Verständnis von politischen Themen wie Steuern, Lebenshaltungskosten und Arbeitsplätzen kommt in der Regel erst, wenn man ins Berufsleben einsteigt und selbst Geld verdient. Viele 16-Jährige drücken aber noch die Schulbank. Sollten sie in Bayern wenigstens bei den Kommunalwahlen ihre Kreuzchen setzen dürfen, wie es in einigen anderen Bundesländern bereits erlaubt ist? Bei einer Wahl, bei der es um die neue Umgehungsstraße, den Ausbau der Kinderbetreuung und um die umstrittene Gewerbesteuersenkung geht? Ich habe meine Zweifel.
Lesen Sie auch den Pro-Kommentar von Wolfgang Schütz.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wahlrecht ab 16 und erst 2 Jahre vorher Strafmündigkeit wäre Nonsens!
Man könnte daher sämtliche Altersgrenzen um 2 Jahre nach unten schieben.
> Volljährigkeit mit 16 mit Wahlrecht.
> Strafmündigkeit bereits ab 12
> Strafrabatt beim Heranwachsenden endet dann spätestens mit 19
Das wäre ein starkes Signal für Verantwortungsbewusstsein und Leistungsorientierung!
Die Union sollte das aufgreifen und damit jahrelange erbitterte Gefechte gegen die Grünen führen, die aus bekannten Gründen nur das Wahlalter verändern wollen.
@ PETER P.
Ergänzung:
Bezüglich einer Obergrenze - Sie verstehen . . . - könnte das Seniorenwahlrecht an die Fahrtauglichkeit von Senioren gekoppelt werden. Nicht zu bestreiten ist, dass die kognitiven Fähigkeiten sehr betagter Damen und Herren häufig weit unter dem Niveau von 16jährigen Jugendlichen liegen. Alternativ wäre vorstellbar, analog zum begleiteten Fahren eine Art begleitetes Wählen für Seniorinnen und Senioren einzuführen.
Ähnliche Hilfestellungen sollen ja nach unbestätigten Gerüchten in etlichen bay. Senioren- und Pflegeheimen noch vor wenigen Jahren durchaus üblich gewesen sein . . .
Sie sollten etwas über Ihren Tellerrand hinausblicken...
https://www.deutschlandfunk.de/keine-stimme-fuer-vorbestrafte-us-buerger.799.de.html?dram:article_id=225793
Warum sollten lebensfeindliche Gewaltkriminelle wählen dürfen, wenn alten Menschen willkürlich ab einem bestimmten Alter das Wahlrecht entzogen wird?
"Sie sollten etwas über Ihren Tellerrand hinausblicken..."
Bayern ist der Nabel der Welt und hat keinen Tellerrand . . .
Ob "lebensfeindliche Gewaltkriminelle" im Rassisten- und Waffenfetischisten-Paradies USA wählen dürfen oder nicht ist mir völlig egal. Was die mit unseren 16jährigen Jugendlichen, denen ich im Gegensatz zu Ihnen das Wählen gerne ermöglichen würde, zu tun haben sollen erschliesst sich mir nicht.
Ginge es nach der sehr geschätzten Frau Nicola L. würde das Wahlrecht für den größten Teil der Bezieher/innen gesetzlicher deutscher Renten ohnehin entfallen, weil deren Bezüge so mickrig sind, dass die Einkommensteuer noch nicht greift.
Dann sollten Sie sich und Frau Nicola L. aber bereits auf jahrelange erbitterte Gefechte mit der bay. Staatspartei CSU einstellen . . .
@ Nicola L.
"Alle aufgezählten Steuerarten sind Verbrauchssteuern und bedürfen eines Einkommens. Sie müssen ja auch keine Steuererklärung wegen bezahlter Hundesteuer einreichen. Wer Einkommensteuer bezahlt darf wählen. Ich finde das mehr als gerecht dass der Steuerzahler auch die politische Richtung bestimmt."
Da wäre es doch auch nur recht und billig (haha) wenn der, der mehr Einkommenssteuer zahlt auch mehr mitzubestimmen hätte, oder? Also eine Stimmgewichtung.
Das betont den wirtschaftlichen Aspekt einfach zu stark. Mutter Theresa hätte bei Ihnen nichts mitzubestimmen gehabt. ;-)
Dafür wären Fußballspieler ganz dick dabei beim Wählen. Sie sollten Ihren Ansatz besser noch mal überdenken.
Eine Stimmengewichtung halte ich nun wieder für überzogen, wenn die Besteuerung leistungsgerecht erfolgt. Natürlich sollte der 15 jährige Azubi genauso wählen dürfen, wie der Einkommensmillionär. Leider werden die mittleren Einkommen am stärksten belastet, aber das ist ein anderes Thema.
Dann auch konsequent Wahlrecht für Ausländer. Gibt genügend Ausländer, die hier Einkommensteuer zahlen.
". . . Mutter Theresa hätte bei Ihnen nichts mitzubestimmen gehabt."
Zumal Handeln im Sinne von Mutter Teresa für Sozialkassen und Steuersäckel eher be- als entlastend zu Buche schlägt, da ein sozial verträgliches Frühableben vieler Nichteinkommensteuerzahler und Empfänger von Transferleistungen häufig verhindert wird.
Auf kommunaler Ebene kann man das Wahlrecht ab 16 schon diskutieren. Da ist die Situation übersichtlicher und die Betroffenheit unmittelbarer. Auch bieten sich so Gespräche an, wo nicht so viele Fettnäpfchen drohen.
>> Eine fundierte Wahlentscheidung braucht viel Vorwissen, ... <<
Sehe ich nicht so - vielfach ist es ja auch einfach ein Ausschlussprinzip was man nicht möchte.
Und der Wähler muss auch nicht qualifizierter als führende Politiker sein.
Das Bafin kontrolliert Handwerkerrechnungen und das Netz ist der Speicher ;-)
"Was Sie in der Schule über Demokratie gesagt bekamen entzieht sich meiner Kenntnis."
Die Erpressung der Politik durch abhängige Wähler zu Lasten dritter ist auch keine Demokratie. Asoziales verhalten, wie Sie das oben empfehlen haben, ist jedenfalls mehr staatszersetzend, als eine Einschränkung auf zahlende Mitglieder. Im Verein stört Sie das ja auch nicht.
Viele von der Wahl auszuschließen macht die Politiker noch "erpressbarer" von wenigern. Die Interessen weniger stehen dann total im Vordergrund. Aber was wäre nach Ihrer Meinung die ideale Staatsform? Diktaturen, Oligarchien, usw. sind deutlich korrupter, da die "Eliten" sich ungestört die Taschen voll machen können.
Das Tolle an der Demokratie ist, dass der belastete "Dritte" auch mitwählen darf. ;-)
Übrigens jeder 16-jährige ist bereits Steuerzahler. Umsatzsteuer beispielsweise. Umsatzsteuerschuldner ist der Komsument, nicht der Händler. Der muss sie nur fürs FA einbehalten. Abgesehen davon, dass es vermutlich 16-jährige gibt, die mehr ESt zahlen wie Sie. Und Einkommensmillionäre, die Dank Steuerabschreibungsmodelle bei Null oder fast Null landen, dürfen die dann auch nicht wählen?
P.S: Wer verfügt über anhängige Wähler?
"Viele von der Wahl auszuschließen macht die Politiker noch "erpressbarer" von wenigern."
Also wenn nur noch wenige Steuern bezahlen, dann können wir den Laden auch gleich zusperren. Indirekte Steuern zahlt nur derjenige, der auch das Einkommen dafür verdient hat. Andernfalls zahlt es der Steuerzahler oder Mama und Papa.
Man sollte nur wählen dürfen, wenn man auch Steuern zahlt. Das Geld Anderer ausgeben und den Heilsversprechern eines anstrengungslosen Wohlstandes nachlaufen, hat nur wenig mit Demokratie zu tun.
"Man sollte nur wählen dürfen, wenn man auch Steuern zahlt."
Da haben Sie nicht ganz Unrecht. Steuern zahlen die allermeisten, sogar Kinder von ihrem Taschengeld.
Warum sollte "das Geld anderer" auszugeben verwerflicher sein, als sich selbst einen "schlauen Lenz" zu machen und von der Arbeit anderer zu leben?
@Georg "Warum sollte "das Geld anderer" auszugeben verwerflicher sein, als sich selbst einen "schlauen Lenz" zu machen und von der Arbeit anderer zu leben?"
Kinder zahlen keine Steuern, da kein eigenes Einkommen. Kinder geben das Geld ihrer Eltern aus, wenn man mal von den Eltern in staatlicher Sozialhilfe absieht. Beispiel:
Sie haben zwei Kinder und sagen, bis heute Abend muss das Kinderzimmer aufgeräumt sein, dann gibt es 10 Euro. Kind A ist fleißig und räumt alleine das Zimmer auf. Kind B ist faul und geht Handy spielen.
Am Abend ist das Zimmer blitze blank. Jetzt kommt Kind A und sagt, es möchte 10 Euro haben. Dann sagen Sie Nein, wir sind hier im Sozialismus. Alle bekommen das Gleiche. Okay dann 5 Euro. Nein, sagt der Vater. Die Nachbarskinder wollen schließlich auch noch was davon haben. Das macht dann 5 ct für alle Kinder.
Glauben Sie wirklich irgendjemand erbringt noch eine Leistung, wenn alle das Gleiche bekommen?
@ NICOLA L.
Jetzt wird es noch kurioser. Sie wollen also das Wahlrecht von der Steuerart Einkommensteuer abhängig machen.
Dann sieht es ganz schlecht für die nicht mitarbeitende Zahnarztgattin bzw. die Frau des Top-Managers aus. Unter Umständen auch für die eine oder andere Konkubine, usw. Die alle geben wie die Kinder auch Geld aus, das u. U. andere versteuert haben - oder auch nicht . . .
In einem kann ich Sie beruhigen. Selbst in der DDR bekamen nicht alle das Gleiche für ihre Arbeit.
"In einem kann ich Sie beruhigen. Selbst in der DDR bekamen nicht alle das Gleiche für ihre Arbeit."
Ja was jetzt? Den wahren Sozialismus predigen und dann doch wieder Privilegien für wenige? So hat sich das der Karl Marx aber nicht vorgestellt.
Der Stimmzettel sollte mit dem Steuerbescheid verschickt werden. Keine Steuerzahlung, keine Stimme. Das gilt auch für die berühmte Zahnarztgattin. Die "Konkubine" erbringt ja auch eine Leistung. Jede Prostituierte muss Steuern bezahlen.
Hallo Nicola L.,
"Der Stimmzettel sollte mit dem Steuerbescheid verschickt werden. Keine Steuerzahlung, keine Stimme"
Jetzt wird es aber kurios.
Wollen Sie im Ernst den vielen Rentner mit kleiner Rente, Hausfrauen, Studenten, Schüler über 18 und Arbeitslose in Hartz IV auch noch die Stimme wegnehmen? Ausgerechnet den Menschen, die eh keine Lobby haben und kaum politisch Einfluss üben können.
Ziemlich unausgegoren ihre Vorschläge, da fragt man sich schon wie sie auf so krude Ideen kommen.
Im Übrigen finde ich die Idee mit 16 wählen zu dürfen gar nicht so schlecht. Es würde auf jeden Fall das politische Interesse der Jugendlichen fördern. Immerhin müssen diese Jugendlichen das ausbaden was wir verbrechen. Waren es nicht gerade Jugendliche, die den Klimaschutz weiter nach vorne brachten.
"Wollen Sie im Ernst den vielen Rentner mit kleiner Rente, Hausfrauen, Studenten, Schüler über 18 und Arbeitslose in Hartz IV auch noch die Stimme wegnehmen?"
Ja. Wer von der staatlichen Fürsorge lebt, sollte Politiker über Wahlen nicht erpressen können. Dann gibt es auch keine Wahlgeschenke mehr. Bezahlen muss das nämlich der Steuerzahler.
Waren es nicht gerade Jugendliche, die den Klimaschutz weiter nach vorne brachten.
Ha der war gut. War ein Scherz oder? Wie wäre es mit Wetterschutz? Mir ist gerade so warm..schwitz.
@ Nicola L.
Die Zeiten bei denen Minderheiten ausgegrenzt wurden sind längst vorbei, aber es stört sie wohl wenig.
"Ha der war gut. War ein Scherz oder? Wie wäre es mit Wetterschutz? Mir ist gerade so warm..schwitz."
Ach, schwitzen sie ruhig weiter.
"Keine Steuerzahlung, keine Stimme"
Dass Sie bei solchen Ideen ins Schwitzen kommen, verwundert nicht.
Was Sie in der Schule über Demokratie gesagt bekamen entzieht sich meiner Kenntnis. (edit/mod/bitte bleiben Sie sachlich)
(edit/mod/unterlassen Sie bitte persönliche Angriffe)
@Nicola L.
Was ist mit der Hundesteuer? Der Tabaksteuer? Der Brandweinsteuer? Der Grundsteuer? Der Umsatzsteuer? Der Versicherungssteuer? Der Mineralölsteuer? Der Kfz-Steuer? Usw.
Was ist mit Einkommensmillionäre die Dank Steuerabschreibungsmodellen keine Einkommensteuer zahlen?
Wenn weniger wählen, macht das die Politiker unabhängiger? Oder doch nur stärker "erpressbarer" von wenigen?
@HARALD V.
Alle aufgezählten Steuerarten sind Verbrauchssteuern und bedürfen eines Einkommens. Sie müssen ja auch keine Steuererklärung wegen bezahlter Hundesteuer einreichen. Wer Einkommensteuer bezahlt darf wählen. Ich finde das mehr als gerecht dass der Steuerzahler auch die politische Richtung bestimmt.
Wenn jemand Rentner ist und diese Rente unter dem Grundfreibetrag liegt, sollte nach ihrem Meinung sein Wahlrecht verlieren? Obwohl ein Großteil seiner Rente von Steuern aufgefressen wird?
Die Reduzierung der Anzahl der Wähler macht eine System nicht demokratischer sondern nur autokratischer. Wiel immer wneiger bestimmen was passieren soll. Demokratie heißt Volkksherrschaft. Und zum Volk gehört jeder.
Noch ein kleines Gedankenspiel zu ihrer Logik. Nur noch Menschen, die Einkommensteuer zahlen, dürfen wählen. Sind die Politiker unabhängiger oder abhäniger von den Interessen von Wenigern?
Oder wir erhöhen den Grundfreibetrag. Dann "befreit" man viele Wähler gleich doppelt.
Steuerzahler ist jeder, der eine Steuer zahlt. Ob er die aus Einkommen oder Vermögen bezieht ist unerheblich.
Einkommen nach dem Steuerrecht sagt zu einem nichts über das wirkliche Einkommen aus. Was ist zudem mit den Geringverdienern? Leisten dieser weniger wie jemand der von Zinsen und Dividenden von ein ererbtes Vermögen lebt?
Die Mutter, die wegen Kindern daheim bleibt (Elternzeit), verliert ihr Wahlrecht? Die Alleinerziehende die nur Teilzeit geht, darf in der Regel auch nicht wählen? Das 7-jähige Kind, das Wohnblöcke geerbt hat, darf dafür wählen. Der anerkannte Asylbewerber, der Vollzeit arbeitet, dann auch? Schließlich zahlt der auch Einkommensteuern.
Inzwischen empfinde ich es als schlicht hanebüchen, unter BILD-Niveau und aller Kanone, was hier so verzapft werden kann und darf.
Wählen nur mit Einkommensteuererklärung und Steuerbescheid . . .
Politiker werden von Wählern erpresst . . .
Wer von Unterstützung lebt verliert sein Wahlrecht . . .
Einfach gaga . . .
Dazu die ständige Hetze aus einer ganz bestimmten Richtung gegen das Soziale in diesem unserem Lande setzt die AZ wenig gegenüber obwohl es gerade das Sozialsystem ist, das Deutschland und die Deutschen in diesen Corona-Zeiten vor dem Schlimmsten bewahrt. Siehe die USA . . .
Klares " Nein ". !!
Dann sollen Erwachsenen für jedes Kind unter 16, ein Stimmrecht mehr bekommen??
Hier geht es nur um Verschiebungen von Wahlergebnissen ???
Wär hätte den größten Vorteil ???
Vollkommen korrekt, erst sollte sie wissen, wie man das Geld verdient (Steuer und Abzüge), dann Wohnkosten und Nebenkosten (Miete, Strom, Auto usw) und danach dürfen sie zur Wahl gehen. Mein Kind mit 19 Jahren hat noch nicht begriffen, dass durch "Fridays for Future" wird es für uns nur teuer, aber für die Umwelt kein bisschen besser. Und als ich sagte " ab sofort fährst du nur Straßenbahn", dann war die Überraschung groß. Ihre Aussage "du weißt wohl was die Fahrkarte kostet?"
Mein Vorschlag, erst ab 21 Jahren sollte man wählen dürfen.
"Mein Kind mit 19 Jahren hat noch nicht begriffen, dass durch "Fridays for Future" wird es für uns nur teuer, aber für die Umwelt kein bisschen besser."
Das ist ein Indiz dafür, dass Sie in der Erziehung nicht alles falsch gemacht haben . . .